Mitmachen
Medienmitteilung

Keine Schweizer Entwicklungsbeiträge an die EU!

Die Kohäsionsbeiträge an die EU sind sofort einzustellen. Wie beim Besuch des polnischen Wirtschaftsministers publik wurde, ging fast die Hälfte des Geldes, konkret 500 Millionen Franken, an Polen – die dynamischste Volkswirtschaft Europas, die höhere Wachstumsraten aufweist als die Schweiz.

Anlässlich des heutigen Besuchs des polnischen Ministers für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung jubelt der Bundesrat in einer Mitteilung, Polen sei nicht nur ein wichtiger Handelspartner der Schweiz, sondern derzeit eine der dynamischsten Volkswirtschaften der Europäischen Union.

In der Tat hat Polen sogar höhere Wachstumsraten als die Schweiz: 2018 waren es 5 Prozent und für 2019 lautet die Wachstumsprognose auf 3,7 Prozent. Zum Vergleich: Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wuchs das reale BIP der Schweiz 2018 um 2,5 Prozent. Für 2019 hat das Seco die Prognose von 1,5 auf 1,1 Prozent korrigiert.

Deshalb ist es an Absurdität kaum zu überbieten, dass ausgerechnet Polen mit 500 Millionen Franken vom grössten Programm des Schweizer EU-Erweiterungsbeitrags von 1,3 Milliarden Franken profitiert hat. Angesichts dieser Mittelverwendung der EU fordert die SVP den Stopp der Milliardenzahlungen an die EU. Diese Steuergelder müssen im Inland investiert werden und den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.01.2020
Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden