Mitmachen
Medienmitteilung

Keine staatliche Mutterschaftsversicherung

Das überparteiliche Referendumskomitee gegen die neue Mutterschaftsversicherung ist heute an die Öffentlichkeit getreten. Es wendet sich gegen den überrissenen Sozialausbau und neue Steuern und…

Das überparteiliche Referendumskomitee gegen die neue Mutterschaftsversicherung ist heute an die Öffentlichkeit getreten. Es wendet sich gegen den überrissenen Sozialausbau und neue Steuern und Abgaben. Die Priorität liegt bei der Sicherung der bestehenden Sozialwerke. Zudem ist die Mutterschaftsversicherung keine staatliche Aufgabe, sondern eine Angelegenheit der Sozialpartner.

Das Schweizer Volk hat in den vergangenen Jahren mehrmals an der Urne kundgetan, dass es dem Ausbau von Sozialleistungen nichts abgewinnen kann. Es lehnte 1999 die Mutterschaftsversicherung genauso ab wie verschiedene linke Initiativen zum Ausbau der AHV in den Jahren 2000 und 2001. Hingegen wurde die neue Arbeitslosenversicherung mit gestrafften Leistungen im November 2002 vom Volk angenommen.

Die auf Ausbau fokussierte Sozialpolitik, die vom Parlament betrieben wird, missachtet diese Volksentscheide. Auch der erneute Beschluss zur Einführung einer staatlichen Mutterschaftsversicherung gehört in diese Kategorie. Deshalb ist es von grösster Bedeutung, dass das Volk die Gelegenheit erhält, sich zu diesem neuen Sozialausbau zu äussern.

Der Volksentscheid wird vor dem Hintergrund von Milliarden-Defiziten in der IV, jährlich um bis zu 10 % steigenden Krankenkassenprämien, Unterdeckungen in der 2. Säule und drohenden Steuererhöhungen für die AHV gefällt werden. Das Referendumskomitee ist daher überzeugt, dass das Schweizer Volk – das für all die sozialpolitischen Sündenfälle zur Kasse gebeten wird – die neue staatliche Mutterschaftsversicherung anders beurteilen wird als das Parlament.

Der von linker Seite oft zitierte Verfassungsauftrag zur Abdeckung der Mutterschaftskosten (Arzt- und Spitalkosten) ist mit dem KVG längst erfüllt. Dass der schweizerische Gewerbeverband hinter der Vorlage steht, macht sie auch nicht besser: Es geht hier letztlich darum, in einer ordnungspolitisch unsauberen Aktion die Verantwortung der Arbeitgeber dem Staat aufzubürden. Dass ausgerechnet der Gewerbeverband solche staatsgläubigen, die Selbstverantwortung missachtende Vorstösse lanciert, stimmt bedenklich. Dem Wirtschaftsstandort Schweiz wie auch dem Gewerbe selbst erweist er einen Bärendienst.

Bern, 6. November 2003

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Guy Parmelin
"Die Landschaft prägt den Menschen", sagt die Redewendung. Das gilt insbesondere für unser Land. Es ist uneben,... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz