Keine staatliche Mutterschaftsversicherung

Das überparteiliche Referendumskomitee gegen die neue Mutterschaftsversicherung ist heute an die Öffentlichkeit getreten. Es wendet sich gegen den überrissenen Sozialausbau und neue Steuern und Abgaben. Die Priorität liegt bei der Sicherung der bestehenden Sozialwerke. Zudem ist die Mutterschaftsversicherung keine staatliche Aufgabe, sondern eine Angelegenheit der Sozialpartner.

Das Schweizer Volk hat in den vergangenen Jahren mehrmals an der Urne kundgetan, dass es dem Ausbau von Sozialleistungen nichts abgewinnen kann. Es lehnte 1999 die Mutterschaftsversicherung genauso ab wie verschiedene linke Initiativen zum Ausbau der AHV in den Jahren 2000 und 2001. Hingegen wurde die neue Arbeitslosenversicherung mit gestrafften Leistungen im November 2002 vom Volk angenommen.

Die auf Ausbau fokussierte Sozialpolitik, die vom Parlament betrieben wird, missachtet diese Volksentscheide. Auch der erneute Beschluss zur Einführung einer staatlichen Mutterschaftsversicherung gehört in diese Kategorie. Deshalb ist es von grösster Bedeutung, dass das Volk die Gelegenheit erhält, sich zu diesem neuen Sozialausbau zu äussern.

Der Volksentscheid wird vor dem Hintergrund von Milliarden-Defiziten in der IV, jährlich um bis zu 10 % steigenden Krankenkassenprämien, Unterdeckungen in der 2. Säule und drohenden Steuererhöhungen für die AHV gefällt werden. Das Referendumskomitee ist daher überzeugt, dass das Schweizer Volk – das für all die sozialpolitischen Sündenfälle zur Kasse gebeten wird – die neue staatliche Mutterschaftsversicherung anders beurteilen wird als das Parlament.

Der von linker Seite oft zitierte Verfassungsauftrag zur Abdeckung der Mutterschaftskosten (Arzt- und Spitalkosten) ist mit dem KVG längst erfüllt. Dass der schweizerische Gewerbeverband hinter der Vorlage steht, macht sie auch nicht besser: Es geht hier letztlich darum, in einer ordnungspolitisch unsauberen Aktion die Verantwortung der Arbeitgeber dem Staat aufzubürden. Dass ausgerechnet der Gewerbeverband solche staatsgläubigen, die Selbstverantwortung missachtende Vorstösse lanciert, stimmt bedenklich. Dem Wirtschaftsstandort Schweiz wie auch dem Gewerbe selbst erweist er einen Bärendienst.

Bern, 6. November 2003