Keine Stärkung der Volksrechte

(SVP) Mit der Annahme der Volksrechtsreform schwächt das Volk seine Stellung gegenüber dem Parlament. Die SVP wird weiter für eine echte Stärkung der Volksrechte einstehen (Bundesratswahl, Finanzreferendum etc.). Die neue Spitalfinanzierung schafft zwar einige Ungerechtigkeiten ab, vermag auf Dauer jedoch nicht zu befriedigen. Eine grundlegende Reform der Spitalfinanzierung, wie sie die SVP mit ihrer Prämiensenkungsinitiative anstrebt, ist unumgänglich.

Mit Enttäuschung nimmt die SVP von der Annahme der Volksrechtsreform Kenntnis. Mit dem heutigen Entscheid wird die Mitsprache des Schweizer Volkes, insbesondere in der Aussenpolitik, geschwächt. Was als Ausweitung verkauft wurde, ist in Tat und Wahrheit eine Einschränkung des Staatsvertragsreferendums. Das Parlament hat in Zukunft die Möglichkeit nicht mehr, internationale Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Inwieweit die Einführung der allgemeinen Volksinitiative Schaden anrichten wird, ist offen. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieses komplizierte Instrument oft eingesetzt wird.

Die SVP wird sich auch weiterhin für eine wirkliche Stärkung der Volksrechte einsetzen. Dabei stehen die Volkswahl des Bundesrates, Referendumsmöglichkeiten des Volkes bei Steuer- und Finanzfragen, die Möglichkeit von demokratischen Einbürgerungsentscheiden oder das Verbot staatlicher Abstimmungspropaganda im Vordergrund.

Befriedigt ist die SVP über die klare Annahme der neuen Spitalfinanzierung. Die Abstimmung hat vor Augen geführt, wie kompliziert und revisionsbedürftig die Spitalfinanzierung in unserem Land ist. Das heute angenommene Gesetz schafft Ungerechtigkeiten nur teilweise ab. Patienten von Privatspitälern erhalten zum Beispiel weiterhin keine kantonalen Beiträge, was den Wettbewerb verzerrt. Mit ihrer Prämiensenkungsinitiative schlägt die SVP u.a. eine grundlegende Neuordnung der Spitalfinanzierung vor, die mehr Transparenz bringt und somit mehr Markt ermöglicht. Auf diese Weise können die vorhandenen Mittel weit effizienter eingesetzt werden als bisher.

Bern, 9. Februar 2003