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Keine Steuererhöhung durch die Hintertüre

Lange Zeit sind sie zusammen gesessen, die vom Finanzdepartement in Sachen Mehrwertsteuer beauftragten Experten für Mehrwertsteuerfragen. Heute wurde der Bericht präsentiert. Statt bahnbrechenden…

(SVP) Lange Zeit sind sie zusammen gesessen, die vom Finanzdepartement in Sachen Mehrwertsteuer beauftragten Experten für Mehrwertsteuerfragen. Heute wurde der Bericht präsentiert. Statt bahnbrechenden Neuigkeiten resultieren Mehreinnahmen und damit Mehrbelastungen für die ohnehin schon von der Mehrwertsteuer geplagten Unternehmen und Konsumenten. Die SVP fordert einen Entwurf zur Mehrwertsteuerreform, welcher ohne zusätzliche Steuereinnahmen auskommt. Ansonsten wird die SVP die Neuregelung ablehnen.

Die Expertenkommission unter dem Vorsitz von Peter Spori hat heute ihre Erkenntnisse präsentiert, welche als Grundlage für den noch in diesem Jahr erscheindenden Vernehmlassungsentwurf zur Mehrwertsteuerrevision dienen soll. So wurden heute sinnvolle Vorschläge wie etwa der Abbau von unnötigen Formalismus oder die Einführung einer Spezialregelung für KMUs präsentiert. Stossend am Bericht ist aber, dass während der Einführung des Einheitssatzes Mehrkosten von 2.945 Milliarden Franken vorgesehen sind. Unternehmer und Konsumenten sind heute schon die Leidtragenden der Mehrwertsteuer. Nun schlägt das Finanzdepartement endlich Entlastungen und Vereinfachungen vor. Aber statt es dabei bewenden zu lassen, will die Finanzverwaltung die Unternehmen und Konsumenten und Bürger um weitere 3 Milliarden erleichtern, um den defizitären Bundeshaushalt zu sanieren. Dies macht die SVP nicht mit.

Die SVP fordert vom Bundesrat eine Vorlage zur Mehrwertsteuerreform, welche ohne zusätzliche Steuereinnahmen auskommt. Ansonsten wird die SVP die Mehrwertsteuerreform ablehnen.

Bern, 16. Mai 2006

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