Mitmachen
Medienmitteilung

Keine Steuererhöhungen – Nur noch ein Pass bei Einbürgerungen

Die SVP nimmt das JA zur erleichterten Einbürgerung zur Kenntnis. Die Schweizerinnen und Schweizer haben den Versprechungen Glauben geschenkt, wonach die sog. dritte Generation immer gut integriert ist und es keine Kontrollen mehr auf Gemeindeebene braucht. Die SVP hat auch weiterhin grosse Zweifel, wurde doch die Mehrheit der jüngsten Terrorattacken in Europa gerade durch muslimische Einwanderer der zweiten und dritten Generation begangen. Die SVP erwartet nun von den Behörden aller Ebenen, dass sie bei der Umsetzung der Totalrevision des Einbürgerungsgesetzes, welches ab dem 1.1.2018 in Kraft tritt, grösste Sorgfalt bei der Kontrolle und Durchsetzung der Anforderungen in Bezug auf Integration walten lassen. Zudem verlangt Nationalrat Andreas Glarner als Verantwortlicher Asyl- und Ausländerpolitik, dass Personen, die sich künftig einbürgern lassen wollen, den Pass ihres Herkunftslandes aufzugeben haben. Ein entsprechender Vorstoss wird er der Fraktion in der Frühjahrssession vorlegen.   

Die SVP nimmt das JA zur erleichterten Einbürgerung zur Kenntnis. Die Schweizerinnen und Schweizer haben den Versprechungen Glauben geschenkt, wonach die sog. dritte Generation immer gut integriert ist und es keine Kontrollen mehr auf Gemeindeebene braucht. Die SVP hat auch weiterhin grosse Zweifel, wurde doch die Mehrheit der jüngsten Terrorattacken in Europa gerade durch muslimische Einwanderer der zweiten und dritten Generation begangen. Die SVP erwartet nun von den Behörden aller Ebenen, dass sie bei der Umsetzung der Totalrevision des Einbürgerungsgesetzes, welches ab dem 1.1.2018 in Kraft tritt, grösste Sorgfalt bei der Kontrolle und Durchsetzung der Anforderungen in Bezug auf Integration walten lassen. Zudem verlangt Nationalrat Andreas Glarner als Verantwortlicher Asyl- und Ausländerpolitik, dass Personen, die sich künftig einbürgern lassen wollen, den Pass ihres Herkunftslandes aufzugeben haben. Ein entsprechender Vorstoss wird er der Fraktion in der Frühjahrssession vorlegen.   

Die SVP nimmt die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform zur Kenntnis. Die Unternehmenssteuerreform wurde auf Druck der OECD und der EU im Parlament erarbeitet. Diese hatten zuvor angekündigt, die bevorzugte Besteuerung der sogenannten "Statusgesellschaften" in den Schweizer Kantonen nicht mehr zu akzeptieren. Der Bundesrat hat den Volksentscheid gegenüber diesen ausländischen Organisationen nun auch so zu vertreten. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist nicht bereit, diesem Druck aus dem Ausland nachzugeben und die der Schweiz gesetzte Frist kann nicht eingehalten werden. Mit dem NEIN zur Unternehmenssteuerreform drohen Wegzüge bzw. Desinvestitionsentscheide gewisser Unternehmen. Es dürfen aber auf keinen Fall die damit verbundenen Steuerausfälle durch Steuererhöhungen für Private und / oder Unternehmen gedeckt werden. Deshalb verlangt die SVP vom Bundesrat, dass dieser unverzüglich ein entsprechendes Massnahmenpaket zur Minderung des Ausgabenwachstums auf Bundesebene vorbereitet. 

Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem NAF verfügt nun auch die Strasse über einen unbefristeten Fonds zur Finanzierung, über den die Schiene bereits verfügt.  Das JA zum NAF ist entsprechend auch ein JA zur Strasse, ein JA zum Wohlstand für alle Regionen. Die lang erkämpfte Umsetzung des Netzbeschlusses, d.h. die Aufnahme von rund 400 km Kantonsstrassen in das Nationalstrassennetz, ist damit sofort umzusetzen. Der Ausbau der Nationalstrassen soll dort erfolgen, wo die Verkehrsprobleme und Staustunden am grössten sind. Von der Beseitigung dieser Engpässe profitieren alle, es werden so weniger Zeit und Ressourcen verschwendet. 

 

Artikel teilen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeige zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten zu können und Zugriffe auf unsere Webseite zu analysieren. Auserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden