Mitmachen
Medienmitteilung

Keine Steuergelder für Staatspropaganda!

Mit einer dringlichen Interpellation fordert die SVP vom Bundesrat Auskunft über angebliche Konzepte des Integrationsbüros für eine systematische Bearbeitung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im…

(SVP) Mit einer dringlichen Interpellation fordert die SVP vom Bundesrat Auskunft über angebliche Konzepte des Integrationsbüros für eine systematische Bearbeitung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Hinblick auf die Abstimmung über die Bilateralen Verträge II.

Der Presse war zu entnehmen, dass das Integrationsbüro des Bundes plant, im Hinblick auf die Abstimmung über die Bilateralen Verträge II die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem grossen Propagandafeldzug gezielt zu bearbeiten. Angeblich liegt den Medien ein vertraulich klassifiziertes „Info-Konzept Schengen/Dublin“ aus dem Integrationsbüro vor. Die SVP fordert den Bundesrat auf, dieses Konzept öffentlich zu machen.

Es stellt sich für die SVP die Frage, auf welche verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen sich die so genannte Informationskampagne zugunsten von Schengen/Dublin stützt, wer das Integrationsbüro damit beauftragt hat und wie viel Budget dafür vorgesehen ist. Zudem will die SVP wissen, ob Parlamentarier im Rahmen dieser Kampagne quasi offiziell vor den Karren einer Staatspropaganda gespannt werden sollen. Schliesslich will die SVP Auskunft darüber, ob neben dem Integrationsbüro auch andere Bundesstellen mit derartigen Aktivitäten beschäftigt sind. Diese Verschleuderung von Steuergeldern muss sofort unterbunden werden.

Bern, 22. September 2004

mehr zum Thema
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Roger Köppel
Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz