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Keine Steuergelder für Staatspropaganda!

Mit einer dringlichen Interpellation fordert die SVP vom Bundesrat Auskunft über angebliche Konzepte des Integrationsbüros für eine systematische Bearbeitung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im…

(SVP) Mit einer dringlichen Interpellation fordert die SVP vom Bundesrat Auskunft über angebliche Konzepte des Integrationsbüros für eine systematische Bearbeitung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Hinblick auf die Abstimmung über die Bilateralen Verträge II.

Der Presse war zu entnehmen, dass das Integrationsbüro des Bundes plant, im Hinblick auf die Abstimmung über die Bilateralen Verträge II die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem grossen Propagandafeldzug gezielt zu bearbeiten. Angeblich liegt den Medien ein vertraulich klassifiziertes „Info-Konzept Schengen/Dublin“ aus dem Integrationsbüro vor. Die SVP fordert den Bundesrat auf, dieses Konzept öffentlich zu machen.

Es stellt sich für die SVP die Frage, auf welche verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen sich die so genannte Informationskampagne zugunsten von Schengen/Dublin stützt, wer das Integrationsbüro damit beauftragt hat und wie viel Budget dafür vorgesehen ist. Zudem will die SVP wissen, ob Parlamentarier im Rahmen dieser Kampagne quasi offiziell vor den Karren einer Staatspropaganda gespannt werden sollen. Schliesslich will die SVP Auskunft darüber, ob neben dem Integrationsbüro auch andere Bundesstellen mit derartigen Aktivitäten beschäftigt sind. Diese Verschleuderung von Steuergeldern muss sofort unterbunden werden.

Bern, 22. September 2004

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