Keine Verteuerung der Autobahnvignette

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu ihrer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenabgabegesetz lehnt sie eine zweieinhalbfache Erhöhung der Autobahnvignette ab. Solange die Strasse weiterhin ihre Kosten deckt und die massiven Transferzahlungen von der Strasse zur Schiene nicht aufgehoben werden, wird die SVP-Fraktion eine Erhöhung von Abgaben und Gebühren beim Strassenverkehr kategorisch ablehnen.

Die SVP-Fraktion warnt zudem vor einer massiven Einschränkung des flexiblen Arbeitsmarktes durch die sogenannten „Flankierenden Massnahmen“ zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Übertriebene Regulierungen wie eine Solidarhaftung beim Einsatz von Subunternehmern schaden dem Werkplatz und kosten Arbeitsplätze. Die SVP-Fraktion bekämpft solche unannehmbaren Forderungen. Sie fordert statt einer schädlichen Symptombekämpfung endlich wirkungsvolle Massnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.

Nachdem die Fraktion an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2012 einstimmig die Ablehnung der Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien beschlossen hat, wurde heute eine Diskussion zum Abkommen mit Österreich geführt. Während die Abkommen mit Grossbritannien und Deutschland in der vorliegenden Form prohibitiv hohe Steuersätze aufweisen, eine konfiskatorische Wirkung bei Erbschaften entfalten, den Finanzplatz Schweiz schwächen und in letzter Konsequenz Arbeitsplätze kosten, ist das Abkommen mit Österreich eine vertretbare Umsetzung des Prinzips der Abgeltungssteuer. Das Abkommen mit Österreich beinhaltet beispielsweise keine Vorauszahlungen und keine Anfragekontingente. Die SVP-Fraktion stimmt deshalb diesem Abkommen mehrheitlich zu. Die Fraktion hat schon früher betont, dass das Modell der Abgeltungssteuer ein möglicher Weg zur Regularisierung allfällig unversteuerter ausländischer Vermögenswerte auf Schweizer Banken unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses ist. Die SVP ist jedoch nicht bereit, Abkommen um jeden Preis abzuschliessen. Die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien gehen viel zu weit und sind deshalb abzulehnen.