Mitmachen
Medienmitteilung

Keine weitere Aufweichung der Einbürgerungsregeln

Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Wintersession der Eidgenössischen Räte im Verkehrshaus in Luzern getroffen. Sie fordert bei der Differenzbereinigung des Bürgerrechtsgesetzes eine konsequente Linie ohne weitere Aufweichungen. Die im Nationalrat in der kommenden Session behandelte Mindestlohn-Initiative wird von der SVP-Fraktion einstimmig abgelehnt.

Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Wintersession der Eidgenössischen Räte im Verkehrshaus in Luzern getroffen. Sie fordert bei der Differenzbereinigung des Bürgerrechtsgesetzes eine konsequente Linie ohne weitere Aufweichungen. Die im Nationalrat in der kommenden Session behandelte Mindestlohn-Initiative wird von der SVP-Fraktion einstimmig abgelehnt.

Bei der Differenzbereinigung zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes hält die SVP-Fraktion mit Vehemenz an der konsequenteren Linie des Nationalrates fest. Eine Senkung der nötigen Aufenthaltsdauer von heute 12 auf 8 Jahre, wie dies der Bundesrat und der Ständerat fordern, ist für die SVP inakzeptabel. Bereits die Senkung der Frist auf 10 Jahre durch den Nationalrat ist für die Fraktion nur mit folgenden Bedingungen annehmbar: der Streichung der Doppelzählung der Jahre für Jugendliche, der Streichung der vorläufigen Aufnahme als gültiger Aufenthaltstitel für die Erreichung der Aufenthaltsdauer, sowie klareren Integrationskriterien. Sollte der Nationalrat in diesen Fragen dem Ständerat folgen, wird die SVP die Vorlage ablehnen.

Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn ist ein weiterer Angriff auf den erfolgreichen flexiblen Arbeitsmarkt und die bewährte Sozialpartnerschaft. Er würde insbesondere zu einem Arbeitsplatzabbau in tieferen Lohnsegmenten führen und hätte beispielsweise für weniger gut Qualifizierte oder in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkte Personen verheerende Folgen. Belastet würden damit auch die öffentlichen Haushalte, indem zusätzliche Personen in die Arbeitslosigkeit und die Sozialhilfeabhängigkeit gedrängt würden. Wohin solch schädliche sozialistische Konzepte wie ein Mindestlohn führen, wird uns derzeit in verschiedenen europäischen Staaten mit erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen drastisch vorgeführt.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.04.2019
Strassburger Richter verhindern die Ausschaffung eines Vergewaltigers. Dass fremde Richter in der Schweiz bestimmen ist für die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
13.03.2019, von Albert Rösti
Die FDP hat mit der Zustimmung zum EU-Rahmenabkommen ihre eigenen roten Linien überschritten. Sie verkauft damit die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden