Mitmachen
Medienmitteilung

Keine weiteren einseitigen Geschenke an die EU auf Kosten des Steuerzahlers – Nein zur Entmündigung des Bürgers

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung offenbar beschlossen hat, grundsätzlich an der Zahlung einer sogenannten «Kohäsionsmilliarde» an die EU festzuhalten. Gleichzeitig will er auch im Bereiche des Waffenrechtes vor Brüssel einknicken und unsere Bürger entmündigen.

Die Forderungen der SVP sind klar:

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie
Es darf nicht sein, dass die EU unter dem Vorwand einer sogenannten «Terrorbedrohung» die Schweizer Bevölkerung entmündigen und unser traditionelles Schiesswesen so abschaffen kann. Die gesetzlichen Grundlagen für die Bewilligung von Waffenbesitz sind heute in der Schweiz ausreichend. Waffenmissbräuche kommen äusserst selten vor, sei es nun für kriminelle oder sogar terroristische Straftaten. Zusätzliche Bürokratie und Überwachung bringt deshalb auch kaum mehr Sicherheit. Eine echte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Bevölkerung ist hingegen die Tatsache, dass hunderttausende von Migranten aufgrund der nicht funktionierenden Schengen-Grenze illegal nach Europa einwandern. Auch in der Schweiz kann das EJPD von SP-Bundesrätin Sommaruga bei neun von zehn Asylbewerbern die Identität nicht eindeutig feststellen. Die SVP wird sich entsprechend aktiv in die Vernehmlassung der nun zur Diskussion gestellten Vorlage einbringen und jegliche Überregulierung, unnötige Einschränkung der Freiheit sowie Entmündigung von unseren Bürgern bekämpfen. Je nach Verlauf der anschliessenden Behandlung im Parlament behält sich die SVP zudem die ausdrückliche Unterstützung eines Referendums vor.

Kohäsionsmilliarde
Weitere Überweisungen von hunderten Millionen Franken an Schweizer Steuergeldern für häufig absurde und unnötige Projekte in gewissen EU-Staaten kommt nicht in Frage. Dem nie demokratisch gewählten EU-Präsidenten Juncker ist auch anlässlich seines anstehenden Besuches in der Schweiz klar zu machen, dass die EU zuerst einmal ihre entsprechenden Gegenleistungen zu offerieren hat. Einseitige Geschenke gibt es keine mehr, die Schweiz ist keine Bittstellerin. Eigenmächtige Aktionen und Versprechungen von EDA-Diplomaten an mögliche Empfängerstaaten der EU sind irrelevant und müssen gerade vom neuen EDA-Chef sofort unterbunden werden.

Die SVP wird eine weitere Kohäsionsmilliarde ohne gewichtige Gegenleistungen der EU in den kommenden Budgetdebatten mit aller Kraft bekämpfen und fordert den Bundesrat einmal mehr auf, mit dieser Verschleuderung der Schweizer Steuergelder und Anbiederung an Brüssel endlich aufzuhören.

 

 

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.07.2019
Die SVP Schweiz ist gegen jeden Abbau bei den Pflichtlagern. Deshalb kann sie sich auch nicht damit... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.07.2019
Der Bundesrat hat heute seine Vorschläge zur AHV-Reform präsentiert. Die SVP begrüsst die längst fällige Anpassung des... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.07.2019
Gemäss Mitteilung des Seco sei der Wanderungssaldo mit 31‘200 Personen von EU/EFTA-Staatsangehörigen in der Schweiz für 2018... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden