Keine weiteren Zugeständnisse an Deutschland

Für die SVP ist die Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens durch den deutschen Bundesrat (Länderkammer) keine Überraschung. Bleibt es bei der Ablehnung und ratifiziert Deutschland das Abkommen nicht, gilt das bestehende Recht weiter. Deutschland wird damit auch in Zukunft Rechts- und Amtshilfebegehren in Steuersachen stellen können. Keinesfalls darf nun die Schweiz im Hinblick auf allfällige Verhandlungen im innerdeutschen Vermittlungsausschuss weitere Zugeständnisse machen. Deutschland kann das Abkommen in der nun vorliegenden Form annehmen oder ablehnen. Etwas anderes gibt es nicht. So wendet sich die SVP auch kategorisch gegen eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen durch die Schweiz, welche in den vergangenen Wochen als Option ins Spiel gebracht wurde. Dies wäre rechtsstaatlich unhaltbar und würde die Rechtssicherheit weiter untergraben.