Mitmachen
Medienmitteilung

Keine weiteren Zugeständnisse an Deutschland

Für die SVP ist die Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens durch den deutschen Bundesrat (Länderkammer) keine Überraschung. Bleibt es bei der Ablehnung und ratifiziert Deutschland das Abkommen…

Für die SVP ist die Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens durch den deutschen Bundesrat (Länderkammer) keine Überraschung. Bleibt es bei der Ablehnung und ratifiziert Deutschland das Abkommen nicht, gilt das bestehende Recht weiter. Deutschland wird damit auch in Zukunft Rechts- und Amtshilfebegehren in Steuersachen stellen können. Keinesfalls darf nun die Schweiz im Hinblick auf allfällige Verhandlungen im innerdeutschen Vermittlungsausschuss weitere Zugeständnisse machen. Deutschland kann das Abkommen in der nun vorliegenden Form annehmen oder ablehnen. Etwas anderes gibt es nicht. So wendet sich die SVP auch kategorisch gegen eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen durch die Schweiz, welche in den vergangenen Wochen als Option ins Spiel gebracht wurde. Dies wäre rechtsstaatlich unhaltbar und würde die Rechtssicherheit weiter untergraben.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Thomas Aeschi
Der jahrelange Druck der SVP hat gewirkt: Am 26. Mai 2021 brach der Bundesrat die Verhandlungen über... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Guy Parmelin
Damit Unternehmen prosperieren und attraktive Arbeitsplätze schaffen können, sollten sie nicht durch kostspielige Regulierungen behindert werden. Auch... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Ueli Maurer
Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» ab. Was technisch... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden