Keinen Fünfer für die IV ohne Revision!

(SVP) Nachdem die Linke jahrelang die IV-Probleme abgestritten hat, unternimmt sie jetzt auch noch alles, um die von den Räten verabschiedete 5. IV-Revision zu verhindern. Grüne, Jusos und andere linke Gruppierungen haben das Referendum gegen die im Parlament breit abgestützte Revision ergriffen. Das Ziel ist klar: Die IV soll zusätzliche Mittel erhalten, ohne dass auch nur ein Franken eingespart werden muss. Dieses Spiel macht die SVP nicht mit. Die SVP-Vertreter werden am Donnerstag einen Antrag auf Verschiebung der Diskussion über die Finanzierung bis nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision stellen.

Obwohl die SVP seit Jahren auf die Probleme in der IV hingewiesen und mit zahlreichen parlamentarischen Vorstössen Verbesserungsvorschläge aufgezeigt hat, musste es Jahre dauern und Milliarden an Steuergeldern kosten, bis sich das Parlament unter dem öffentlichen Druck zusammen gerauft hat, um die Missstände in der IV anzugehen. Erst nachdem die SVP mit der Diskussion über Scheininvalide wachrüttelte, dämmerte es auch bei den anderen Parteien. Nur Grün-Links hat noch nicht bemerkt, um was es geht. Der Grund dafür ist klar. Denn es waren einerseits linke Kreise um Ruth Dreifuss, Otto Piller und Beatrice Breitenmoser, welche uns das IV-Schlamassel eingebrockt haben. Sie haben den Missbrauch über Jahre hinweg schöngeredet und teilweise gar gestützt. Andererseits sind es die grün-linken Staatsabhängigen, welche noch heute vom IV-Filz und vom verbreiteten Missbrauch profitieren und kein Interesse an einer Verbesserung der Situation haben. Doch dass die Linke das Debakel mitverursacht hat, reicht offensichtlich nicht. Nun soll auch noch die Lösung des Problems verhindert werden!

Jusos, Gewerkschaften und Grüne haben das IV-Referendum ergriffen. Dies ist zwar ihr gutes demokratisches Recht, doch es stellt die Glaubwürdigkeit dieser Parteien in Frage. Warum sollen IV-Missbrauch und Scheininvalidität toleriert werden? Ist das sozial? Ein solches Spiel spielt die SVP nicht mit. In der Sitzung der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) werden die SVP-Vertreter daher einen Antrag einreichen, welcher verlangt, dass über die IV-Finanzierung erst wieder diskutiert wird, wenn die 5. IV-Revision In Kraft treten kann. Ansonsten bewilligt das Parlament am Ende eine Finanzierung, obwohl die nötige 5. IV-Revision abgelehnt wird. Dies würde bedeuten, dass die Scheininvaliden subventioniert statt bekämpft werden. Dies wäre falsch. Jetzt gilt es, die 5. IV-Revision umzusetzen und den Missbrauch zu bekämpfen.

Bern, 31. Oktober 2006