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Medienmitteilung

Klarer Auftrag an die SVP

Die Schweizerinnen und Schweizer haben der SVP heute – trotz Wähleranteilverlust von 3.8% – erneut ihr Vertrauen geschenkt und sie zum sechsten Mal zur mit Abstand stärksten Partei der Schweiz gewählt. Sie ist sich der damit einhergehenden Verantwortung für das Land bewusst. Als erneut stärkste Partei des Landes wird sie sich ohne Wenn und Aber zum Wohle der Schweiz einsetzen. Entschieden wird sie sich gegen die bevorstehenden Anfeindungen der Schweiz zur Wehr setzen und sich für die Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit des Landes einsetzen. Sie kämpft gegen die Abzockerei der Bürger durch Benzin- und Heizölpreiserhöhungen, für die Begrenzung der Zuwanderung und für die Bekämpfung des Asyl- und Sozialhilfemissbrauchs.

Für die SVP ist es Auftrag und eine Selbstverständlichkeit, sich in der kommenden Legislatur geschlossen gegen ein institutionelles Abkommen einzusetzen, bei welchem die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen muss und fremden Richtern unterstellt wird. Bereits im nächsten Frühjahr kann das Volk dank der SVP-Begrenzungsinitiative erneut über die masslose Einwanderung und die mit ihr einhergehende Zubetonierung des Landes und die dringend notwendige eigenständige Kontrolle der Grenzen abstimmen. Die SVP setzt sich weiter für das Portemonnaie und damit die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Nebst der Bekämpfung des Sozial- und Asylmissbrauchs auf Kosten der Steuerzahler wird sie jegliche weitere Erhöhung von Benzinpreisen und Verbote von Ölheizungen usw. bekämpfen. Solch wichtige Weichenstellungen dürfen nicht alleine im Parlament entschieden werden. Die SVP wird sie deshalb mit Referenden vors Volk bringen.

Die SVP ist seit 20 Jahren die wählerstärkste Partei der Schweiz. Die heutigen Verluste von 3.8% sind unschön, aber verkraftbar. 1963 gelang es letztmals einer anderen Partei, mehr als 25 Wählerprozente zu erreichen – und zwar der SP, die heute bei 16.8% (2015: 18.8%) liegt und ihr schlechtestes Resultat in den letzten 100 Jahren erzielt hat. Die FDP hat trotz dem Zusammenschluss mit den Liberalen in den letzten 20 Jahren nie mehr einen Wähleranteil von 20% oder mehr erreicht bzw. liegt aktuell näher bei 15%. Die 12 Sitzverluste der SVP im Nationalrat sind für die Parlamentsarbeit schmerzhaft. Aber diese liegen nach dem rekordhohen Wähleranteil von 2015 im üblichen Bereich. Vor vier Jahren hat die SVP mit viel Proporzglück und einem um 2.8% höheren Wähleranteil 11 zusätzliche Mandate geholt, nachdem sie 2011 8 Sitze (bei -2.3% Wähleranteil) verloren hatte.

Bei den bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom 11. Dezember 2019 hält die SVP als grösste Partei an ihrem Anspruch auf zwei Sitze zur Stabilität des Landes fest und wird mit ihren bewährten Bundesräten Ueli Maurer und Guy Parmelin antreten.

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