Klares Zeichen gegen ausuferndes SRG-Monopol

Die heute eingereichte Petition, welche tiefere Radio- und Fernsehgebühren fordert, ist ein klares Signal zur Beschränkung des SRG-Monopols und für mehr private Konkurrenz im Bereich der elektronischen Medien. Ziel der Petition ist die Senkung der Zwangsgebühren von den heute jährlich 462 Franken auf 200 Franken. Dazu ist eine Änderung des bisherigen Systems, welches das Monopol der SRG zementiert, unumgänglich.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli war seit der Lancierung der Petition an vorderster Front mit dabei. Mehr als 143’000 Personen haben die Petition in Rekordzeit unterzeichnet, wovon ein wesentlicher Teil der Unterschriften im Internet gesammelt wurde. Dies ist eine hervorragende Leistung und ist ein deutlicher Indikator für die Skepsis breiter Bevölkerungsschichten gegenüber dem heutigen System und ein klares Zeichen für mehr Wettbewerb und die Stärkung der privaten Anbieter.

Die SVP hat in den letzten Jahren stets auf die problematische Monopolstellung der SRG hingewiesen und verlangte in etlichen Vorstössen eine Abkehr von den stetig steigenden Zwangsgebühren hin zu einem flexibleren System und mehr Wettbewerb. Leider passierte das Gegenteil: Das Angebot der SRG wurde stetig ausgebaut, mit dem Effekt, dass kein anderes Land in Europa mehr öffentlich-rechtliche Sender sein eigen nennt als die Schweiz. So unterhält die SRG zurzeit sage und schreibe 18 Radio- und 8 Fernsehsender – finanziert werden diese mit mehr als 1 Mrd. Franken Zwangsgebühren, welche die Bevölkerung dafür zu entrichten hat. Um den Service Public sicherzustellen, braucht es keinesfalls eine solche Vielzahl von Sendern, umso mehr als viele der Programme klare Nischenprodukte sind, deren Aufgaben mindestens ebenso gut von Privaten übernommen werden könnten.

Mit der in der Petition geforderten Senkung der Gebühren kommt hoffentlich endlich Bewegung in die verkrusteten Strukturen und die staatlich dominierte Medienlandschaft. Das Signal der Petition ist unmissverständlich: Weg von hohen Zwangsgebühren, hin zu mehr Wettbewerb und einer Stärkung der privaten Anbieter. Die anvisierte Abkehr vom bisherigen System und der Kampf gegen eine ausufernde Monopolstellung der SRG haben damit über die SVP-Wählerschaft hinaus zahlreiche weitere Anhänger gefunden. Bundesrat und Parlament sind gut beraten, dieses unmissverständliche Signal zu berücksichtigen.

Bern, 17. Mai 2011