Mitmachen
Medienmitteilung

Kohäsionsmilliarde mit Finanzreferendum bekämpfen

Die SVP-Fraktion hat heute in Bern getagt. Einstimmig beantragt sie eine dringliche Interpellation für eine dringliche Debatte zur Einführung eines Finanzreferendums. Damit soll das Volk das letzte Wort haben bei Finanzbeschlüssen wie der sog. Kohäsionsmilliarde, Olympischen Spielen oder auch bei der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Die SVP Fraktion hat bereits im Jahre 2003 und wiederholt im Juni 2017 diesen dringend nötigen Ausbau der Volksrechte gefordert. Zweitens verlangt die Fraktion in einer Parlamentarischen Initiative, dass die neue Gesetzgebung zur Ausschaffung der kriminellen Ausländer ausdrücklich auch gegenüber EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern angewendet wird.

Der Einfluss der direkten Demokratie in der Schweiz hat sich bewährt. Die Steuern sind dort am tiefsten, wo der Steuerzahler auch mitentscheiden kann. Die Kohäsionsmilliarde ist als einfacher Bundesbeschluss konzipiert und untersteht nicht der Möglichkeit eines Referendums. Das Parlament könnte dies jedoch ändern. Bundesgelder sind Gelder der Steuerzahler. Letzte Woche hat der Bundesrat 1.303 Milliarden an die EU verschenkt ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Die Fraktion wird diese Zahlung im Parlament bekämpfen und hofft dabei auch auf Verbündete, die noch zur direkten Demokratie stehen. Deshalb verlangt sie eine dringliche Debatte zur Einführung eines Finanzreferendums.

Die Fraktion fordert zudem in Form einer Parlamentarischen Initiative (Pa.Iv.), dass auch kriminelle, verurteilte EU-Bürger gemäss geltendem Gesetz ausgeschafft werden. Im stossenden Urteil des Zürcher Obergerichts vom 22. August 2017 verzichtet dieses darauf, bei einem deutschen Straftäter die obligatorische Landesverweisung auszusprechen, weil das Freizügigkeitsabkommen Vorrang habe. Das Bundesgericht, auf welches sich das Zürcher Obergericht beruft, ist gemäss Verfassungsrecht nicht legitimiert und befugt, das Parlament in der Umsetzung des Verfassungsauftrags gem. Art. 121 BV zu behindern. Deshalb fordert die SVP-Fraktion in ihrer Pa.Iv., dass das Strafgesetzbuch ergänzt wird mit der ausdrücklichen Vorgabe, die Bestimmungen zur Landesverweisung auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der EU zwingend zur Anwendung zu bringen. Mit dieser klaren Ergänzung und gesetzlichen Grundlage ist das Bundesgericht zu verpflichten, sich an die vom Gesetzgeber (Volk und Parlament) erlassenen Verfassungsartikel und Gesetze zu halten.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.01.2020
Die Findungskommission, die mit der Prüfung möglicher Kandidaturen für das Präsidium der SVP Schweiz beauftragt wurde, ist... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden