Kommission muss Visa-Affäre untersuchen

(SVP) Immer häufiger macht die Schweiz im Ausland negative Schlagzeilen, wenn es um die Tätigkeiten des eidgenössischen Departements des Äusseren (EDA) geht. Offenbar können in Schweizer Botschaften Einreisevisa gekauft werden. Mit einem Vorstoss will die SVP-Fraktion endlich Antworten des Bundesrats zur schwelenden Visa-Affäre. Da das EDA offenbar nichts unternimmt, verlangt die SVP eine Untersuchung der Vorwürfe durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Bereits im letzten Jahr flogen Botschaften auf, in denen Einreisevisa für die Schweiz käuflich waren. Damals wurde das EDA kritisiert, weil örtliches Personal für die Visaerteilung eingesetzt wurde. Die zuständige Bundesrätin Calmy-Rey leitete Massnahmen ein, liess Abläufe korrigieren und versprach Besserung. Offenbar ohne Erfolg. Denn aus Pakistan werden neue Vorwürfe laut. In der Schweizer Botschaft in Islamabad sollen hundertfach faule Einreisepapiere für 8’000 Franken zu kaufen gewesen sein. Gravierend ist auch der Vorwurf aus Kolumbien, wonach die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die marxistische Rebellengruppe Farc indirekt finanziell unterstützt haben soll. Solche Vorfälle schaden dem Ruf der Schweiz als neutralem Rechtsstaat. Sie nähren zudem die Vermutung, dass hier noch viel im Argen liegen könnte.

Vor diesem Hintergrund will die SVP vom Bundesrat wissen, welche Massnahmen zur Verhinderung ähnlicher Skandale geplant sind. Im Weiteren will die SVP Auskunft, worauf der Bundesrat die Häufung der Visa-Pannen an Schweizer Vertretungen im Ausland zurückführt. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehende Einführung von Schengen. Denn mit Schengen müssen die Visa-Anträge von Personen ausserhalb der Schengen-Staaten intensiver geprüft werden. Doch die Schweiz macht offenbar genau das Gegenteil. Zudem will die SVP wissen, ob sich die Verlagerung der Prioritäten im EDA, von einer sorgfältigen Neutralitätspolitik zu einer Frauenförderungs- und Interventionspolitik, negativ auf die Arbeit in den Botschaften ausgewirkt hat. Die SVP fordert eine Untersuchung der Vorfälle durch die GPK des Nationalrats.

Zur Bundesratsersatzwahl
Im Weiteren nahm die SVP vom Rücktritt Bundesrats Joseph Deiss Kenntnis. Die SVP steht zur Konkordanz und anerkennt den Anspruch der CVP auf diesen Bundesratssitz. Zu den offiziellen Vorschlägen der CVP wird die SVP erst in der Sommersession Stellung nehmen.

Bern, 28. April 2006