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Konkordanz ist wiederherzustellen – SP muss Farbe bekennen

Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey stellt sich die Frage nach der Zukunft der schweizerischen Konkordanz. Die heutige Zusammensetzung des Bundesrates…

Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey stellt sich die Frage nach der Zukunft der schweizerischen Konkordanz. Die heutige Zusammensetzung des Bundesrates entspricht nicht mehr den politischen Kräfteverhältnissen im Land. Die entscheidende Frage ist: Soll der SVP als stärkster Partei durch die Mitte-Links-Koalition weiterhin ein zweiter Sitz in der Landesregierung verweigert werden?

Im Jahr 2007 war die SP treibende Kraft bei den Intrigen, die zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher führten. Die SP wählte damals zusammen mit den Grünen und der CVP den SVP-Vertreter ab. Damit hat die Mitte-Links-Koalition unter Führung der SP die Konkordanz gebrochen. Die SVP hat sich immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz.

Die SVP verfügt heute mit einem Wähleranteil von 28,9 Prozent nur über einen Sitz im Bundesrat, die SP mit einem Wähleranteil von 19,5 Prozent aber faktisch über drei Sitze. Dies entspricht nicht der Konkordanz. Die SVP unterstützt gemäss Konkordanzprinzip den Anspruch der SP auf einen zweiten Bundesratssitz, wenn die SP am 14. Dezember ihrerseits zwei SVP-Vertreter wählt. Andernfalls kann auch die SP nicht zwei Sitze beanspruchen.

Bern, 7. September 2011

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