Konkrete Forderungen der SVP für 6. IV-Revision

(SVP) Gestern Sonntag, 17. Juni 2007, stimmte das Schweizer Volk der 5. IV-Revision zu, welche von der SVP geprägt worden ist. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur strukturellen Stabilisierung der Invalidenversicherung gemacht. Dies allerdings reicht nicht aus, um die IV strukturell zu sanieren. Noch immer schreibt die IV jedes Jahr über eine Milliarde Franken Schulden. Es ist eine 6. Revision nötig. Wird diese rasch umgesetzt, könnte die IV bis zum Jahr 2015 saniert werden.

Seit 1960 ist die IV, mit wenigen Ausnahmejahren, defizitär. Seit rund 15 Jahren jedoch – nicht zuletzt wegen der sozialdemokratischen Führung der IV – wurde die Verschuldung chronisch. Jahrelang schlossen der Bundesrat und die anderen Parteien die Augen vor dem massiven IV-Missbrauch. Zu lange waren die Scheininvalidität, die Balkanisierung der IV und die Tatsache, dass die IV immer mehr zu einer Edelsozialhilfe für unintegrierte Ausländer verkam, ein Tabu. Die SVP brachte die Missstände stets auf den Punkt und wurde am gestrigen Abstimmungssonntag dafür belohnt.

Es gibt keinen logischen Grund, warum Angehörige bestimmter Volksgruppen „anfälliger“ auf IV-Renten sein sollten als andere. Zwei Sozialversicherungsexperten haben im letzten Jahr mit einer Erhebung der neuen IV-Rentner im Kanton Zug für Aufregung gesorgt. Im Kanton Zug stellen Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien rund 6.1 Prozent der Bevölkerung, sind aber mit 20.8 Prozent aller Neurentner in der IV stark übervertreten. Dies dokumentiert eine eigentliche „Balkanisierung“ der IV. So musste Bundesrat Couchepin letzte Woche zugeben, dass die meisten ausländischen IV-Bezüger aus Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien kommen. Trotzdem weigert sich unsere Regierung hartnäckig, die Zahlen und Nationalitäten der Neurentner schriftlich auf den Tisch zu legen. Damit muss Schluss sein. Wenn die IV weiterhin derart defizitär wirtschaftet, werden die Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten, während die echten Behinderten um ihre Rente fürchten müssen.

Die SVP lehnt jede Zusatzfinanzierung für die IV ab, solange diese nicht strukturell saniert ist. Mit einer zügigen Umsetzung der 6. IV-Revision ist die ausgabenseitige Sanierung der IV bis 2015 möglich. Fehlanreize und Missbräuche sind weiter zu bekämpfen. Die Koordination mit anderen Sozialwerken ist zu gewährleisten und die Balkanisierung der IV zu stoppen. Hierdurch können rund eine Milliarde Franken pro Jahr eingespart werden. In einem neuen Positionspapier zeigt die SVP auf, wie die 6. IV-Revision ausgestaltet werden muss.

Bern, 18. Juni 2007