Mitmachen
Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 18. Juni 2007

Konkrete Forderungen der SVP für 6. IV-Revision

Gestern Sonntag, 17. Juni 2007, stimmte das Schweizer Volk der 5. IV-Revision zu, welche von der SVP geprägt worden ist. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur strukturellen Stabilisierung der…

(SVP) Gestern Sonntag, 17. Juni 2007, stimmte das Schweizer Volk der 5. IV-Revision zu, welche von der SVP geprägt worden ist. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur strukturellen Stabilisierung der Invalidenversicherung gemacht. Dies allerdings reicht nicht aus, um die IV strukturell zu sanieren. Noch immer schreibt die IV jedes Jahr über eine Milliarde Franken Schulden. Es ist eine 6. Revision nötig. Wird diese rasch umgesetzt, könnte die IV bis zum Jahr 2015 saniert werden.

Seit 1960 ist die IV, mit wenigen Ausnahmejahren, defizitär. Seit rund 15 Jahren jedoch – nicht zuletzt wegen der sozialdemokratischen Führung der IV – wurde die Verschuldung chronisch. Jahrelang schlossen der Bundesrat und die anderen Parteien die Augen vor dem massiven IV-Missbrauch. Zu lange waren die Scheininvalidität, die Balkanisierung der IV und die Tatsache, dass die IV immer mehr zu einer Edelsozialhilfe für unintegrierte Ausländer verkam, ein Tabu. Die SVP brachte die Missstände stets auf den Punkt und wurde am gestrigen Abstimmungssonntag dafür belohnt.

Es gibt keinen logischen Grund, warum Angehörige bestimmter Volksgruppen „anfälliger“ auf IV-Renten sein sollten als andere. Zwei Sozialversicherungsexperten haben im letzten Jahr mit einer Erhebung der neuen IV-Rentner im Kanton Zug für Aufregung gesorgt. Im Kanton Zug stellen Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien rund 6.1 Prozent der Bevölkerung, sind aber mit 20.8 Prozent aller Neurentner in der IV stark übervertreten. Dies dokumentiert eine eigentliche „Balkanisierung“ der IV. So musste Bundesrat Couchepin letzte Woche zugeben, dass die meisten ausländischen IV-Bezüger aus Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien kommen. Trotzdem weigert sich unsere Regierung hartnäckig, die Zahlen und Nationalitäten der Neurentner schriftlich auf den Tisch zu legen. Damit muss Schluss sein. Wenn die IV weiterhin derart defizitär wirtschaftet, werden die Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten, während die echten Behinderten um ihre Rente fürchten müssen.

Die SVP lehnt jede Zusatzfinanzierung für die IV ab, solange diese nicht strukturell saniert ist. Mit einer zügigen Umsetzung der 6. IV-Revision ist die ausgabenseitige Sanierung der IV bis 2015 möglich. Fehlanreize und Missbräuche sind weiter zu bekämpfen. Die Koordination mit anderen Sozialwerken ist zu gewährleisten und die Balkanisierung der IV zu stoppen. Hierdurch können rund eine Milliarde Franken pro Jahr eingespart werden. In einem neuen Positionspapier zeigt die SVP auf, wie die 6. IV-Revision ausgestaltet werden muss.

Bern, 18. Juni 2007

mehr zum Thema
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
09.09.2019
Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv häufiger kriminell und gewalttätig, insbesondere auch... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz