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Konzeptloses Vorgehen des Bundesrates

Bundespräsident Merz hat erneut eine Idee im Zusammenhang mit der Steuerdiskussion in die Runde geworfen. Der „proaktive Vorschlag" zur Einführung einer Quellensteuer auf in- und ausländischen…

Bundespräsident Merz hat erneut eine Idee im Zusammenhang mit der Steuerdiskussion in die Runde geworfen. Der „proaktive Vorschlag“ zur Einführung einer Quellensteuer auf in- und ausländischen Vermögen verdeutlicht die Konzeptlosigkeit des Bundesrates im internationalen Steuerdossier. Statt einer schlüssigen Gesamtstrategie, werden nun fast im Wochentakt neue Ideen präsentiert und in der Öffentlichkeit ausgebreitet. Die SVP warnt vor den Folgen solcher Schnellschüsse. Sie schwächen letztlich die Verhandlungsposition der Schweiz.

Mit der neusten Idee von Bundespräsident Merz werden nun erstmals auch die inländischen Bankkunden in die Diskussion um das Bankkundengeheimnis hineingezogen. Der Bundesrat hatte bisher hoch und heilig versprochen, das Bankkundengeheimnis für die Schweizer Kunden nicht anzutasten, nachdem der Dammbruch bei den ausländischen Kunden bereits erfolgt ist. Für die SVP ist im Steuerdossier weniger Kreativität, dafür umso mehr Rückgrat bei den Verhandlungen sowie eine konsequente Verteidigung rechtsstaatlicher Grundsätze gegenüber dem Ausland gefordert. Der permanente Drang, unausgegorene Ideen sofort in der Öffentlichkeit auszubreiten, schwächt zudem die Verhandlungsposition der Schweiz.

In der Sache ist die Idee von Bundespräsident Merz zudem nicht wirklich neu. Sie birgt zum aktuellen Zeitpunk indes unwägbare Risiken. Neben der Öffnung einer weiteren Front in der Diskussion um das Bankkundengeheimnis im Inland, dürfte die Einführung einer neuen Quellensteuer für Steuererhöhungen und die Erschliessung zusätzlichen Steuersubstrats missbraucht werden. Die SVP glaubt nicht an die Kompensation durch den Wegfall anderer Vermögenssteuern. Bundesrat und Parlament haben ihre diesbezüglichen Versprechen in den vergangenen Jahren nie gehalten. Die SVP verweist hier unter anderem auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, über welche das Stimmvolk im September zu befinden hat.

Die SVP kämpft weiterhin konsequent gegen die Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses, umso mehr, als nun auch die Schweizer Kunden in die Diskussion hinein gezogen werden. Ebenso vehement wird sich die SVP gegen jede Steuererhöhung wehren. Zudem verlangt die SVP vom Bundesrat endlich ein Gesamtkonzept für die Verhandlungen von Steuerfragen mit dem Ausland.

Bern, 8. Juli 2009

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