Mitmachen
Medienmitteilung

Konzeptloses Vorgehen des Bundesrates

Bundespräsident Merz hat erneut eine Idee im Zusammenhang mit der Steuerdiskussion in die Runde geworfen. Der „proaktive Vorschlag" zur Einführung einer Quellensteuer auf in- und ausländischen…

Bundespräsident Merz hat erneut eine Idee im Zusammenhang mit der Steuerdiskussion in die Runde geworfen. Der „proaktive Vorschlag“ zur Einführung einer Quellensteuer auf in- und ausländischen Vermögen verdeutlicht die Konzeptlosigkeit des Bundesrates im internationalen Steuerdossier. Statt einer schlüssigen Gesamtstrategie, werden nun fast im Wochentakt neue Ideen präsentiert und in der Öffentlichkeit ausgebreitet. Die SVP warnt vor den Folgen solcher Schnellschüsse. Sie schwächen letztlich die Verhandlungsposition der Schweiz.

Mit der neusten Idee von Bundespräsident Merz werden nun erstmals auch die inländischen Bankkunden in die Diskussion um das Bankkundengeheimnis hineingezogen. Der Bundesrat hatte bisher hoch und heilig versprochen, das Bankkundengeheimnis für die Schweizer Kunden nicht anzutasten, nachdem der Dammbruch bei den ausländischen Kunden bereits erfolgt ist. Für die SVP ist im Steuerdossier weniger Kreativität, dafür umso mehr Rückgrat bei den Verhandlungen sowie eine konsequente Verteidigung rechtsstaatlicher Grundsätze gegenüber dem Ausland gefordert. Der permanente Drang, unausgegorene Ideen sofort in der Öffentlichkeit auszubreiten, schwächt zudem die Verhandlungsposition der Schweiz.

In der Sache ist die Idee von Bundespräsident Merz zudem nicht wirklich neu. Sie birgt zum aktuellen Zeitpunk indes unwägbare Risiken. Neben der Öffnung einer weiteren Front in der Diskussion um das Bankkundengeheimnis im Inland, dürfte die Einführung einer neuen Quellensteuer für Steuererhöhungen und die Erschliessung zusätzlichen Steuersubstrats missbraucht werden. Die SVP glaubt nicht an die Kompensation durch den Wegfall anderer Vermögenssteuern. Bundesrat und Parlament haben ihre diesbezüglichen Versprechen in den vergangenen Jahren nie gehalten. Die SVP verweist hier unter anderem auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, über welche das Stimmvolk im September zu befinden hat.

Die SVP kämpft weiterhin konsequent gegen die Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses, umso mehr, als nun auch die Schweizer Kunden in die Diskussion hinein gezogen werden. Ebenso vehement wird sich die SVP gegen jede Steuererhöhung wehren. Zudem verlangt die SVP vom Bundesrat endlich ein Gesamtkonzept für die Verhandlungen von Steuerfragen mit dem Ausland.

Bern, 8. Juli 2009

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
11.12.2018
Mit Art. 16 ff. des Geoinformationsgesetzes (GeolG) wurde die rechtliche Grundlage für einen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
30.11.2018
Die WAK-SR hat im Rahmen der beiden rubrizierten parlamentarischen Initiativen zwei Vorentwürfe verabschiedet, den ersten zur Flexibilisierung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.11.2018
Wie der Bundesrat heute mitteilt, hat er am 21. November 2018 trotz massiver Kritik in der Vernehmlassung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden