Mitmachen
Medienmitteilung

Kundgebung auf dem Bundesplatz: SVP erwartet von der Stadt Bern einen rekursfähigen Entscheid

Die Parteileitung der SVP hat sich heute mit dem Entscheid der Berner Stadtregierung befasst, im Oktober 2011 keine Kundgebung der SVP auf dem Bundesplatz zuzulassen…

Die Parteileitung der SVP hat sich heute mit dem Entscheid der Berner Stadtregierung befasst, im Oktober 2011 keine Kundgebung der SVP auf dem Bundesplatz zuzulassen. Für die SVP ist diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit inakzeptabel. Die Parteileitung erwartet von der Stadtregierung eine Bewilligung der Kundgebung für den Monat Oktober oder im Falle einer Ablehnung einen rekursfähigen Entscheid zu ihrem Gesuch. Danach wird sie das weitere Vorgehen festlegen.

Die SVP hat bei der Stadt Bern ein Gesuch für eine Kundgebung auf dem Bundesplatz an drei möglichen Daten im Oktober 2011 eingereicht. Die Stadtregierung liess daraufhin verlauten, dass im Oktober 2011 keine solche Veranstaltung stattfinden könne. Dies wurde insbesondere mit parallel laufenden Ereignissen in Bern (Treffen der Interparlamentarischen Union, Wahlstudio der SRG auf dem Bundesplatz usw.) begründet. Diese Begründung ist für die SVP nicht akzeptabel. Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, das durch die Behörden vorbehaltlos sicherzustellen ist. Der Vorschlag der Stadt Bern für ein vorgezogenes Ausweichdatum stellt eine nicht annehmbare Einschränkung dieses Grundrechts dar. Die SVP-Parteileitung hält an ihrem Gesuch fest und erwartet nun von der Stadt Bern eine Bewilligung der Kundgebung im Monat Oktober oder im Falle einer Ablehnung einen rekursfähigen Entscheid mit Begründung. Sie hat der Stadt Bern heute einen eingeschriebenen Brief mit diesem Inhalt geschickt.

Lugano, 25.März 2011

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Peter Keller
Heimat. Wir tragen alle ein Stück Heimat in uns. Ich erinnere mich an den vergangenen Sommer. Wie... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Céline Amaudruz
Während ich hier spreche, findet in Frankreich der elfte Protestaktionssamstag statt, organisiert von den sogenannten «gilets jaunes»,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.01.2019
Mit dem öffentlichen Hearing zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) mit der EU, wollte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden