Mitmachen
Medienmitteilung

Kundgebung auf dem Bundesplatz: SVP erwartet von der Stadt Bern einen rekursfähigen Entscheid

Die Parteileitung der SVP hat sich heute mit dem Entscheid der Berner Stadtregierung befasst, im Oktober 2011 keine Kundgebung der SVP auf dem Bundesplatz zuzulassen…

Die Parteileitung der SVP hat sich heute mit dem Entscheid der Berner Stadtregierung befasst, im Oktober 2011 keine Kundgebung der SVP auf dem Bundesplatz zuzulassen. Für die SVP ist diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit inakzeptabel. Die Parteileitung erwartet von der Stadtregierung eine Bewilligung der Kundgebung für den Monat Oktober oder im Falle einer Ablehnung einen rekursfähigen Entscheid zu ihrem Gesuch. Danach wird sie das weitere Vorgehen festlegen.

Die SVP hat bei der Stadt Bern ein Gesuch für eine Kundgebung auf dem Bundesplatz an drei möglichen Daten im Oktober 2011 eingereicht. Die Stadtregierung liess daraufhin verlauten, dass im Oktober 2011 keine solche Veranstaltung stattfinden könne. Dies wurde insbesondere mit parallel laufenden Ereignissen in Bern (Treffen der Interparlamentarischen Union, Wahlstudio der SRG auf dem Bundesplatz usw.) begründet. Diese Begründung ist für die SVP nicht akzeptabel. Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, das durch die Behörden vorbehaltlos sicherzustellen ist. Der Vorschlag der Stadt Bern für ein vorgezogenes Ausweichdatum stellt eine nicht annehmbare Einschränkung dieses Grundrechts dar. Die SVP-Parteileitung hält an ihrem Gesuch fest und erwartet nun von der Stadt Bern eine Bewilligung der Kundgebung im Monat Oktober oder im Falle einer Ablehnung einen rekursfähigen Entscheid mit Begründung. Sie hat der Stadt Bern heute einen eingeschriebenen Brief mit diesem Inhalt geschickt.

Lugano, 25.März 2011

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.06.2019
Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.05.2019
Angeblich befürworte eine «klare Mehrheit» der Schweizer Wirtschaft ein Rahmenabkommen mit der EU, sagt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.05.2019
Zur Vorbereitung der Sommersession hat sich die SVP-Fraktion am Freitag und Samstag in Zürich getroffen. Da sich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden