Lächerliche Staatspropaganda

Obwohl letztes Jahr fast 150‘000 Menschen in die Schweiz eingewandert sind und der Wanderungssaldo von Ausändern, die zur ständigen Wohnbevölkerung gezählt werden, erneut hohe 51‘200 Personen betrug (die Grössenordnung der Stadt Biel), schafft es das Bundesamt für Statistik, sein jährliches Communiqué zur Bevölkerungsentwicklung mit dem Titel „Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer verlassen die Schweiz“ zu überschreiben. Das ist lächerliche Staatspropaganda vor dem Hintergrund der im kommenden Februar zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen offensichtlich für dumm verkauft werden.

Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen zudem nicht das gesamte Bild der Zuwanderung, enthalten sie doch nur die Bilanz der ständigen Wohnbevölkerung, also jener Personen mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als 12 Monaten. Die umfassenderen Zahlen des Bundesamtes für Migration zeigen, dass im vergangenen Jahr fast 78‘000 Ausländer mehr in unser Land ein- als ausgewandert sind, was rund der Einwohnerzahl der Stadt Luzern entspricht.

Damit hat die Schweiz seit dem letzten Jahr erstmals über 8 Millionen Einwohner – in rund 20 Jahren ist ohne Masshalten bei der Einwanderung die 10 Millionen-Grenze erreicht. Die Folgen dieser verhängnisvollen Entwicklung sind täglich spür- und erlebbar: zunehmende Erwerbslosigkeit (Erwerbslosenquote von fast 8% unter den Ausländern), überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von wertvollem Kulturland, Lohndruck, Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch, Kulturwandel in den Führungsetagen und belastend hohe Ausländeranteile in der Fürsorge und in anderen Sozialwerken. Die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ gibt der Schweiz wieder die dringend notwendigen Instrumente zurück, um die Zuwanderung zu steuern und zu kontrollieren.

Die SVP fordert die Behörden auf, endlich auf irreführende Propaganda rund um die Einwanderung in unser Land zu verzichten und korrekt zu informieren.