Landesverteidigung stärken – Internationalisierung stoppen

Die SVP wird sich bei der parlamentarischen Beratung der heute vom Bundesrat beschlossenen Anpassungen der Militärgesetzgebung unter dem Stichwort „Weiterentwicklung der Armee“ für eine Stärkung der Landesverteidigung einsetzen. Konflikte in nächster Nähe der Schweiz zeigen, wie wichtig eine schlagkräftige Armee zur Sicherung der Unabhängigkeit des Landes ist. Für eine glaubwürdige Landesverteidigung braucht es neben den eingeleiteten Massnahmen, z.B. im Bereich der Ausbildung, der Bereitschaft und Mobilisierung, weitergehende Korrekturen. Gleichzeitig ist die verhängnisvolle Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation, welche in den vergangenen 20 Jahren zu massiven Sicherheitslücken und Mängeln geführt hat, endlich konsequent zu stoppen und nicht noch weiter auszubauen.

Die Sicherheit von Land und Leuten zu garantieren, ist eine Kernaufgabe des Staates. Darum braucht es eine starke und schlagkräftige Armee mit einem konkreten Verteidigungsauftrag, verbindlichen Zielen und einer realitätsbezogenen Strategie. Auch zur dauerhaften und glaubwürdigen Sicherung der Neutralität braucht die Schweiz eine Armee, welche das Land verteidigen kann.

Unbrauchbare Reformen

In den 1990-er Jahren geriet unsere Armee durch unbrauchbare Reformen wie „Armee 95“, „Armee XXI“ und „Entwicklungsschritt 08/11“ in einen besorgniserregenden Zustand und entfernte sich weit von jeder Einsatzbereitschaft. Mit dem Amtsantritt von SVP-Bundesrat Ueli Maurer und gezielten Massnahmen zur Behebung der Mängel wurde die Trendwende zwar eingeläutet. Noch ist es aber ein weiter Weg, bis die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag wieder vollumfänglich erfüllen kann. Dies ist gerade vor dem Hintergrund einer immer unsichereren Welt von zentraler Bedeutung. Die Armee muss wieder jederzeit ihre Funktionen erfüllen können. Dazu muss sie innert weniger Tage, Teile davon innert Stunden aufgeboten werden können und über eine zu definierende Dauer rund um die Uhr einsatzfähig sein.

Genügend Mittel sind zwingend

Zu einer schlagkräftigen Armee gehört auch eine Luftwaffe, welche in der Lage ist, Gefährdungen in der Luft abzuwehren. Der aktive Bestand der Armee darf für die Erfüllung des Verfassungsauftrages zudem nicht unter 120‘000 Angehörige der Armee fallen. Dazu sind finanzielle Mittel von jährlich mindestens 5,4 Milliarden Franken notwendig. Um die Differenz zu den derzeit vom Parlament vorgesehenen 5 Milliarden Franken decken zu können und den Spielraum für die Erfüllung des Auftrags zu erhöhen, sind im VBS weitere Einsparungen, Umlagerungen und Optimierungen im Umfang von ca. 400 Mio. Franken pro Jahr vorzunehmen (z.B. durch den Verzicht auf Auslandeinsätze und weitere Massnahmen).

Keine Auslandeinsätze

Die Armee hat den verhängnisvollen Pfad der Internationalisierung endlich zu verlassen und darf weder in die NATO geführt noch in die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU integriert werden. Auf die bisherige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation, wie sie in den letzten 20 Jahren schrittweise erfolgte, ist in Zukunft konsequent zu verzichten, ebenso auf Auslandeinsätze.

Nur eine eigene, glaubwürdige Armee garantiert den Status als unabhängiger, neutraler und souveräner Staat. Die SVP hat ihre diesbezüglichen Forderungen kürzlich in einem Positionspapier „Für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unserer Bevölkerung“ zusammengefasst.