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Medienmitteilung

Landwirtschaft opfern für EU-Beitritt?

Die SVP lehnt ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU ab. Damit würden in der Schweiz nämlich zehntausende Landwirtschaftsbetriebe eingehen und gegen 100’000 Arbeitsplätze verschwinden. Unsere…

(SVP) Die SVP lehnt ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU ab. Damit würden in der Schweiz nämlich zehntausende Landwirtschaftsbetriebe eingehen und gegen 100’000 Arbeitsplätze verschwinden. Unsere Landwirtschaft darf nicht geopfert werden, nur um dem EU-Beitritt einen Schritt näher zu kommen.

Der Bundesrat macht alles, um die Schweiz Schritt für Schritt in die EU zu führen. Kaum sind die letzten bilateralen Verträge mit der EU unter Dach und Fach, will sich der Bundesrat schon ins nächste Abenteuer stürzen. Dass dabei nicht immer mit offenen Karten gespielt wird, hat er im Vorfeld der Schengen-Abstimmung bewiesen, als der Bundesrat dem Stimmvolk die wahren Kostenfolgen verheimlicht hat. Und auch die Tatsache, dass die Zahlung von einer Milliarde Franken in den Kohäsionsfonds der EU im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen steht, bestreitet der Bundesrat noch heute.

Völlig unbeeindruckt wagt sich die Landesregierung an das nächste bilaterale Abkommen, das Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU. Dass mit diesem Abkommen zehntausende Landwirtschaftsbetriebe und 100’000 Arbeitsplätze verschwinden, scheint den Bundesrat nicht zu kümmern.

Nach den Zugeständnissen im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen und dem ohnehin starken Preisdruck, könnten die Folgen eines Agrar-Freihandelsabkommens von der Landwirtschaft nicht weggesteckt werden. Es ist nicht nur unsere Aufgabe für günstige Konsumentenpreise zu sorgen. Wir haben eine ebenso grosse Verantwortung gegenüber der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte, der Versorgungssicherheit unseres Landes, aber auch der Pflege unseres Lebensraumes. Und diese Aufgaben übernehmen keine Bauern aus der EU.

Für ein paar mutmasslich günstigere Kartoffeln aus Holland und einem weiteren Schritt Richtung Selbstaufgabe der Schweiz ist die SVP nicht bereit, die schweizerische Landwirtschaft zu opfern. Die SVP wird am Montag, 3. Juli 2006, an einer Medienkonferenz in Bern über ihre Forderungen zur Landwirtschaftspolitik orientieren.

Bern, 28. Juni 2006

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