Leuenberger einmal mehr über den Tisch gezogen

(SVP) Das als Grosserfolg verkaufte Verhandlungsergebnis von Bundesrat Leuenberger entpuppt sich beim näheren Hinsehen als Flop. Die Diskriminierung des Flughafens Zürich gegenüber deutschen Flughäfen wird mit der Festschreibung der Südanflüge zementiert und mit der deutschen Ankündigung, die Warteschlaufen auf Schweizer Gebiet zu verlegen, erfährt der Flughafen eine weitere Beschränkung.

Zum wiederholten Mal muss die SVP zur Kenntnis nehmen, dass Bundesrat Leuenberger entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist, in internationalen Verhandlungen die Interessen der Schweiz zu vertreten. Indem er die definitive Einführung der Südanflüge akzeptiert, stimmt Leuenberger den deutschen Einschränkungen zu, wie sie im vom Parlament abgelehnten Luftverkehrsvertrag stehen. Der Auftrag des Parlaments wurde damit nicht erfüllt. Der Betrieb des Flughafens Zürich wird durch die Politik von Bundesrat Leuenberger inakzeptablen Beschränkungen ausgesetzt, der Wirtschaftsstandort Schweiz leidet darunter.

Die SVP hält daran fest, dass die von Deutschland erlassene Verordnung internationales Recht bricht, weil sie den Flughafen Zürich gegenüber deutschen Flughäfen diskriminiert. Der Bundesrat hat daher mit allen rechtlichen, politischen und diplomatischen Mitteln gegen die Verordnung vorzugehen und die Skyguide anzuweisen, die Verordnung nicht anzuwenden, zumindest solange die auf juristischem Weg angerufenen Instanzen noch kein Urteil gefällt haben. Die SVP lehnt die Verordnung aus den gleichen Gründen ab wie den Staatsvertrag: Sie gibt für Süddeutschland weiter gehende Lärmschutzmassnahmen vor als für das übrige deutsche Staatsgebiet und sie basiert auf der Anzahl Flugbewegungen und nicht auf den Lärmimmissionen, was unerwünschte Anreize setzt.

Durch das Treffen Stolpe-Leuenberger wurde kein einziges Problem gelöst. Allenfalls wurden die Probleme um ein paar Monate aufgeschoben. Der Bundesrat muss diese Zeit nützen, um alle möglichen Rechtsmittel zu ergreifen, worauf er bis heute unverständlicherweise verzichtet hat (z.B. ICAO, gemischter Ausschuss Luftverkehrsabkommen). Daneben muss der Bundesrat endlich politisch aktiv werden, z.B. indem er sich der Problematik der Emissionen deutscher Last- und Eisenbahnwagen in der Schweiz annimmt.

Bern, 26. Juni 2003