Liberalisierung bedingt Deregulierung

(SVP) Mit der Agrarpolitik 2007 und der neuen WTO-Runde setzt der Bundesrat die Landwirtschaft erneut einem Liberalisierungsschub aus, ohne sie gleichzeitig durch längst überfällige Deregulierungsmassnahmen zu entlasten. Der Bundesrat muss jetzt endlich seine Hausaufgaben machen und ein Entlastungsprogramm zu Gunsten der einheimischen Landwirtschaft vorlegen.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit aktuellen Fragen der Landwirtschaftspolitik befasst. Sie führte mit Vertretern des Bauernverbandes und der economiesuisse eine Aussprache zu den WTO-Verhandlungen und beriet die Agrarpolitik 2007 (AP 07).

Die SVP ist besorgt über die Zukunft der schweizerischen Landwirtschaft. Im Rahmen von WTO und AP 07 wird zügig weiter liberalisiert und die Schweizer Landwirtschaft zunehmend der globalen Konkurrenz ausgesetzt. Die Chancen, die sich daraus ergeben, können jedoch kaum genutzt werden, da die Benachteiligung durch die hohe Regulierungsdichte in unserem Land gross ist. In den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz, Landschaftsschutz, Raumplanung, Boden- und Pachtrecht, Steuerbelastung, berufliche Vorsorge oder administrativer Aufwand erfährt die Schweizer Landwirtschaft gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz erhebliche Wettbewerbsnachteile. So werden unsere Landwirte auf dem liberalisierten Markt nie eine Chance haben. Es ist höchste Zeit zu handeln und die übermässigen Auflagen abzubauen. Seit Jahren fordert die SVP ein umfassendes Deregulierungsprogramm zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft.

Bleibt diese Deregulierung aus, wird sich die prekäre Einkommenssituation der Landwirte weiter verschlechtern. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur für die Existenz der Bauernschaft, sondern stellt den gesamten ländlichen Raum vor grösste Herausforderungen. Es ist auch eine Frage der Gesellschaftspolitik, wie sich die peripheren Gebiete unseres Landes weiter entwickeln. Insbesondere in Berg- und Randregionen besteht die reelle Gefahr einer Entvölkerung, wenn keine Landwirtschaft mehr betrieben werden kann. Da diese Auswirkungen bisher noch zu wenig bekannt sind, fordert die SVP den Bundesrat in einer Motion auf, die Folgen der AP 07 für Berg- und Randgebiete darzulegen.

Bern, 11. März 2003