Mitmachen
Medienmitteilung

Liederlicher Umgang mit öffentlichen Geldern

Unter Federführung der Mitte-Parteien hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates sowohl einer Aufstockung der Entwicklungshilfe zugestimmt als auch neuen Kreditgarantien der…

Unter Federführung der Mitte-Parteien hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates sowohl einer Aufstockung der Entwicklungshilfe zugestimmt als auch neuen Kreditgarantien der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von 16,5 Milliarden Franken für die Rettung der angeschlagenen Euro-Staaten grünes Licht gegeben. Damit sind die Mitte-Parteien den Forderungen der Linken maximal entgegen gekommen. Steuergelder und Sicherheiten für die eigene Währung werden damit in liederlicher Weise verschleudert. Für die SVP ist dies verantwortungslos.

Vor dem Hintergrund sich verschlechternder finanzpolitischer Perspektiven ist die Aufstockung der Entwicklungshilfe nicht vertretbar. Dieser nicht nachvollziehbare Entscheid ist nur zustande gekommen, weil die Mitte-Parteien unter dem Druck der Linken einmal mehr eingeknickt sind. Die Zustimmung der SP zur Aufstockung der neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde mit diesem verwerflichen „Handel“ erkauft.

Für die SVP ist das Eingehen zusätzlicher Milliarden-Verpflichtungen gegenüber dem IWF zur Stützung der Euro-Staaten mit einem Paket von insgesamt 540 Milliarden Dollar nicht verantwortbar. Solche in ihrer Wirkung fragwürdige Programme bergen für die Schweiz grosse Risiken. Die Schweiz schränkt damit ihren eigenen finanz- und währungspolitischen Handlungsspielraum unnötig ein. Was geschieht, wenn zusätzliche Staaten in Krisensituationen geraten und sich die Euro-Krise weiter verschärft? Die Währungsrisiken der SNB haben bereits zu gravierenden Verlusten im zweistelligen Milliardenbereich geführt. Ein vorsichtiger Umgang mit den eigenen Reserven wäre deshalb mehr als angezeigt.

Die SVP wird die Aufstockung der Entwicklungshilfe und der neuen Kreditvereinbarungen gegenüber dem IWF auch im Plenum des Nationalrates mit aller Kraft bekämpfen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden