Mitmachen
Medienmitteilung

Liederlicher Umgang mit öffentlichen Geldern

Unter Federführung der Mitte-Parteien hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates sowohl einer Aufstockung der Entwicklungshilfe zugestimmt als auch neuen Kreditgarantien der…

Unter Federführung der Mitte-Parteien hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates sowohl einer Aufstockung der Entwicklungshilfe zugestimmt als auch neuen Kreditgarantien der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von 16,5 Milliarden Franken für die Rettung der angeschlagenen Euro-Staaten grünes Licht gegeben. Damit sind die Mitte-Parteien den Forderungen der Linken maximal entgegen gekommen. Steuergelder und Sicherheiten für die eigene Währung werden damit in liederlicher Weise verschleudert. Für die SVP ist dies verantwortungslos.

Vor dem Hintergrund sich verschlechternder finanzpolitischer Perspektiven ist die Aufstockung der Entwicklungshilfe nicht vertretbar. Dieser nicht nachvollziehbare Entscheid ist nur zustande gekommen, weil die Mitte-Parteien unter dem Druck der Linken einmal mehr eingeknickt sind. Die Zustimmung der SP zur Aufstockung der neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde mit diesem verwerflichen „Handel“ erkauft.

Für die SVP ist das Eingehen zusätzlicher Milliarden-Verpflichtungen gegenüber dem IWF zur Stützung der Euro-Staaten mit einem Paket von insgesamt 540 Milliarden Dollar nicht verantwortbar. Solche in ihrer Wirkung fragwürdige Programme bergen für die Schweiz grosse Risiken. Die Schweiz schränkt damit ihren eigenen finanz- und währungspolitischen Handlungsspielraum unnötig ein. Was geschieht, wenn zusätzliche Staaten in Krisensituationen geraten und sich die Euro-Krise weiter verschärft? Die Währungsrisiken der SNB haben bereits zu gravierenden Verlusten im zweistelligen Milliardenbereich geführt. Ein vorsichtiger Umgang mit den eigenen Reserven wäre deshalb mehr als angezeigt.

Die SVP wird die Aufstockung der Entwicklungshilfe und der neuen Kreditvereinbarungen gegenüber dem IWF auch im Plenum des Nationalrates mit aller Kraft bekämpfen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
08.10.2019
Der Nationalrat behandelte die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begren- zungsinitiative) in der Herbstsession. Alle Fraktionen ausser... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
25.09.2019, von Albert Rösti
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz