Linke Gesundheitspolitik gescheitert: Jetzt kommt die SVP-Prämiensenkungsinitiative

(SVP) Die SVP ist erfreut über die Ablehnung der linken Einheitskrankenkasse. Das Abstimmungsergebnis ist ein deutlicher Auftrag des Volkes an die bürgerlichen Parteien und den Bundesrat. Das Volk will tiefere Krankenkassenprämien, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und Auswahlmöglichkeiten bei den Krankenkassen. Nach dem Fiasko mit dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) und dem Versuch der Linken, die Staatsmedizin mit Volksinitiativen durchzusetzen, ist die Gesundheitspolitik der SP und Grünen endgültig gescheitert. Die SVP fordert die rasche Volksabstimmung über die SVP-Prämiensenkungsinitiative, denn diese beinhaltet alle vom Volk geforderten Verbesserungen.

Jetzt werden die Krankenkassenprämien sinken, versprachen die Linken Mitte der Neunziger Jahren, als sie eine Mehrheit für das unselige KVG fanden. Es war eine Lüge. Denn seither sind die Prämien um über 60 Prozent gestiegen. Die gleiche Lüge tischten SP und Grüne dem Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse wieder auf. Doch das Volk hat genug von linker Gesundheitspolitik.

Der Abstimmungsentscheid ist Richtung weisend. Das Volk will nicht höhere Krankenkassenprämien, sondern tiefere. Das Volk will keine Einheitskrankenkasse, sondern die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Krankenkassen. Das Volk will nicht weniger, sondern mehr Markt, Transparenz und Eigenverantwortung. Genau diese Ziele beinhaltet die SVP-Prämiensenkungsinitiative, die längstens zustande gekommen ist und auf die Volksabstimmung wartet.

Nachdem SP und Grüne an diesem Abstimmungswochenende gescheitert sind und CVP sowie FDP ohne gesundheitspolitische Konzepte dastehen, ist die SVP die einzige Partei, die mit der Prämiensenkungsinitiative ein effektives Konzept anbietet, welches dem Volkswillen entspricht. Deswegen fordert die SVP die rasche Abstimmung über diese Initiative.

Bern, 11. März 2007