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Linke und Kantonsregierungen ruinieren Wirtschaftsstandort!

Laut neuesten Untersuchungen ist die Schweiz punkto Wettbewerbsfähigkeit weltweit nur noch auf Rang 14! Selbst Österreich hat unser Land mittlerweile überholt. Schuld daran ist die linke Politik,…

(SVP) Laut neuesten Untersuchungen ist die Schweiz punkto Wettbewerbsfähigkeit weltweit nur noch auf Rang 14! Selbst Österreich hat unser Land mittlerweile überholt. Schuld daran ist die linke Politik, welche die Schweizer Wirtschaft immer mehr kaputtmacht. Wider alle Vernunft wehren sich linke Parteien und Kantonsregierungen mit Händen und Füssen gegen das Steuersenkungspaket und befürworten stattdessen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um weitere 25 Prozent. Im Abstimmungskampf ist ihnen offensichtlich jedes Mittel recht.

In den vergangenen 15 Jahren hat die Schweiz die Steuern erhöht wie kein anderes vergleichbares Land. Immer mehr Gesetze und Einschränkungen bremsen das Wirtschaftswachstum und machen den Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz unattraktiv. Dies haben wir der linken wettbewerbsfeindlichen Verhinderungspolitik zu verdanken. Und dies haben wir auch kleinkarierten und engstirnigen Finanzdirektoren zu verdanken, denen einen volle Staatskasse wichtiger ist als Wirtschaftswachstum und Wohlstand für alle.

Obwohl die Schweiz auf der internationalen Rangliste der Wirtschaftsstandorte immer mehr abrutscht, wehren sich die Linken und gewisse Kantonsregierungen vehement gegen jede Steuersenkung. Stattdessen kämpfen sie für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um weitere 25%! Im Abstimmungskampf ist den Gegnern jedes Mittel recht – selbst vor Lügen und Gewalt machen sie nicht Halt. Paketbomben, Tortenattacken und die Verdrehung von Tatsachen prägen diesen rüden und unfairen Abstimmungskampf.

Statt sich über die immer höhere Steuerbelastung und die Behinderungen der Unternehmungen zu kümmern, diskutieren die Kantonsregierungen auf den Abstimmungspodien über Subventionierungen von Musikstunden und Schwimmbad-Eintrittspreise!

Warum hat Österreich die Schweiz überholt? Die Antwort ist einfach: Österreich hat in den vergangenen Jahren die Steuern um mehrere Milliarden Euro gesenkt und so wieder Bewegung in die Wirtschaft gebracht. Wenn die Schweiz nicht noch mehr Terrain verlieren soll, müssen wir unbedingt dem Steuersenkungspaket am 16. Mai zustimmen.

Dies hat die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung noch einmal nachdrücklich bekräftigt

Bern, 5. Mai 2004

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