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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 09. Februar 2004

Linke wollen die Schweiz ruinieren

Mit immer höheren Steuern und der störrischen Blockierung jeder AHV-Reform führen die Linken unser Land in den Ruin. SP und Gewerkschaften…

Mit immer höheren Steuern und der störrischen Blockierung jeder AHV-Reform führen die Linken unser Land in den Ruin. SP und Gewerkschaften verhindern so Wirtschaftswachstum und vernichten Arbeitsplätze. Die SVP bekämpft die unselige sozialistische Politik und setzt sich gegen die Mehrwertsteuererhöhung, für das Steuersenkungspaket und für die 11. AHV-Revision ein.

Die Abstimmung vom 16. Mai ist für den Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz von enormer Bedeutung. Mit einem Nein zur Mehrwertsteuererhöhung für die IV und die AHV (weit über 4 Milliarden pro Jahr), einem Ja zum Steuersenkungspaket mit Entlastungen in den drei wichtigen Bereichen Familienbesteuerung, Wohneigentumsbesteuerung und Stempelsteuer (Entlastung von über 2 Milliarden jährlich) und einem Ja zur 11. AHV-Revision (Entlastung der AHV um 800 Millionen jährlich) hat das Schweizer Volk die Gelegenheit, die Hochsteuer- und Sozialausbaupolitik der letzten 15 Jahre zu korrigieren.

In der kommenden Abstimmung kommt es zu einer klassischen Links-Rechts-Auseinan¬dersetzung. Die Linken wollen den Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. So vernichten sie Arbeitsplätze und gefährden die Finanzierung der Sozialwerke. Die SVP lehnt dagegen neue Steuern ab, damit den Bürgern mehr zum Leben bleibt. Dies heisst: mehr Geld für den Konsum. So kann die Wirtschaft wieder florieren. Denn nur mit einer florierenden Wirtschaft, mit Wachstum und mit Vollbeschäftigung sichern wir die Sozialwerke. Das ist echt sozial und wahre schweizerische Solidarität.

Die SVP wird sich mit all ihren Kräften für einen positiven Abstimmungsausgang einsetzen. Es sind auch private Plakatierungsaktionen, Standaktionen, Podiumsveranstaltungen und weitere Aktivitäten geplant. Die SVP-Abstimmungskomitees werden ihre Kampagnen in den nächsten Wochen der Öffentlichkeit vorstellen.

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