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Medienmitteilung

Linke wollen die Steuerzahler rupfen wie Weihnachtsgänse

Der Linksrutsch bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober hat bereits Folgen: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit der Giesskanne Geld verteilen und stellt dafür einen Forderungskatalog auf – angeblich zur Stärkung der Kaufkraft des Mittelstandes. Doch das Gegenteil wird eintreten: Denn bezahlen soll einmal mehr der Steuerzahler, vor allem der Mittelstand.

Der linke Wahlsieg kommt den hart arbeitenden und Steuern zahlenden Schweizer Mittelstand noch teuer zu stehen. Denn er soll nicht nur eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose und einen staatlich verordneten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub bezahlen. Geht es nach dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), dann sollen die Steuerzahler künftig wie Weihnachtsgänse gerupft werden. So fordert der SGB nicht nur einen Ausbau des Betreuungsangebotes, sondern auch höhere Familienzulagen, mehr Prämienvergünstigungen und vieles mehr.

Haarsträubend sind die Forderungen des SGB auch angesichts der aktuellen Wirtschaftslage. Wie der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) heute mitteilt, ist der Wirtschaftsabschwung schnell und massiv eingetreten. Die Auftragseingänge in der MEM-Industrie sanken in den ersten neun Monaten 2019 gegenüber der Vorjahresperiode um -13,2 Prozent. Damit verzeichne die MEM-Branche bereits fünf Quartale in Folge sinkende Bestellungseingänge.

Schweiz importiert Arbeitslosigkeit via Personenfreizügigkeit
Doch damit nicht genug: Auch das Bundesamt für Statistik schlägt angesichts der Entwicklung der Arbeitslosenquote Alarm. Berechne man die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gleich, wie die EU, dann stieg die Erwerbslosenquote zwischen dem 3. Quartal 2018 und dem 3. Quartal 2019 – gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) – von 4,4 auf 4,6 Prozent. Während die Erwerbslosenquote bei den Schweizer Staatsangehörigen mit 3,4 Prozent stabil geblieben ist, stieg sie vor allem bei den Ausländerinnen und Ausländern aus EU-/EFTA-Ländern und aus Drittstaaten an. Damit liegt auf der Hand, dass die Schweiz via Personenfreizügigkeit Arbeitslosigkeit aus der EU importiert.

Deshalb fordert die SVP, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich eigenständig und nach ihren Bedürfnissen steuert, wie dies die Begrenzungsinitiative vorsieht, die voraussichtlich nächsten Mai an die Urne kommt. Zudem muss endlich der hart arbeitende Mittelstand von Steuern, Gebühren und Abgaben entlastet und nicht durch verantwortungslose neue Umverteilungsforderungen von links zusätzlich belastet werden.

Deshalb fordert die SVP, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich eigenständig und nach ihren Bedürfnissen steuert, wie dies die Begrenzungsinitiative vorsieht, die voraussichtlich nächsten Mai an die Urne kommt. Zudem muss endlich der hart arbeitende Mittelstand von Steuern, Gebühren und Abgaben entlastet und nicht durch verantwortungslose neue Umverteilungsforderungen von links zusätzlich belastet werden.

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