Mitmachen
Medienmitteilung

Linke wollen die Steuerzahler rupfen wie Weihnachtsgänse

Der Linksrutsch bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober hat bereits Folgen: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit der Giesskanne Geld verteilen und stellt dafür einen Forderungskatalog auf – angeblich zur Stärkung der Kaufkraft des Mittelstandes. Doch das Gegenteil wird eintreten: Denn bezahlen soll einmal mehr der Steuerzahler, vor allem der Mittelstand.

Der linke Wahlsieg kommt den hart arbeitenden und Steuern zahlenden Schweizer Mittelstand noch teuer zu stehen. Denn er soll nicht nur eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose und einen staatlich verordneten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub bezahlen. Geht es nach dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), dann sollen die Steuerzahler künftig wie Weihnachtsgänse gerupft werden. So fordert der SGB nicht nur einen Ausbau des Betreuungsangebotes, sondern auch höhere Familienzulagen, mehr Prämienvergünstigungen und vieles mehr.

Haarsträubend sind die Forderungen des SGB auch angesichts der aktuellen Wirtschaftslage. Wie der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) heute mitteilt, ist der Wirtschaftsabschwung schnell und massiv eingetreten. Die Auftragseingänge in der MEM-Industrie sanken in den ersten neun Monaten 2019 gegenüber der Vorjahresperiode um -13,2 Prozent. Damit verzeichne die MEM-Branche bereits fünf Quartale in Folge sinkende Bestellungseingänge.

Schweiz importiert Arbeitslosigkeit via Personenfreizügigkeit
Doch damit nicht genug: Auch das Bundesamt für Statistik schlägt angesichts der Entwicklung der Arbeitslosenquote Alarm. Berechne man die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gleich, wie die EU, dann stieg die Erwerbslosenquote zwischen dem 3. Quartal 2018 und dem 3. Quartal 2019 – gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) – von 4,4 auf 4,6 Prozent. Während die Erwerbslosenquote bei den Schweizer Staatsangehörigen mit 3,4 Prozent stabil geblieben ist, stieg sie vor allem bei den Ausländerinnen und Ausländern aus EU-/EFTA-Ländern und aus Drittstaaten an. Damit liegt auf der Hand, dass die Schweiz via Personenfreizügigkeit Arbeitslosigkeit aus der EU importiert.

Deshalb fordert die SVP, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich eigenständig und nach ihren Bedürfnissen steuert, wie dies die Begrenzungsinitiative vorsieht, die voraussichtlich nächsten Mai an die Urne kommt. Zudem muss endlich der hart arbeitende Mittelstand von Steuern, Gebühren und Abgaben entlastet und nicht durch verantwortungslose neue Umverteilungsforderungen von links zusätzlich belastet werden.

Deshalb fordert die SVP, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich eigenständig und nach ihren Bedürfnissen steuert, wie dies die Begrenzungsinitiative vorsieht, die voraussichtlich nächsten Mai an die Urne kommt. Zudem muss endlich der hart arbeitende Mittelstand von Steuern, Gebühren und Abgaben entlastet und nicht durch verantwortungslose neue Umverteilungsforderungen von links zusätzlich belastet werden.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Diana Gutjahr
Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Mike Egger
Am 13. Februar 2022 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Ueli Maurer
Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» ab. Was technisch... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden