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Linke wollen nicht über die wirklichen Probleme reden

Am Mittwochmorgen ist eine superprovisorische Verfügung des Gerichts Biel-Nidau per Post bei der SVP eingegangen, die verlangt, dass die SVP ihren Film „Himmel und Hölle" zurückzieht. Hinter der…

(SVP) Am Mittwochmorgen ist eine superprovisorische Verfügung des Gerichts Biel-Nidau per Post bei der SVP eingegangen, die verlangt, dass die SVP ihren Film „Himmel und Hölle“ zurückzieht. Hinter der Klage stehen zwei junge Männer, die mit anderen zusammen für das Video als Statisten mitgewirkt haben und für ihre Leistungen bezahlt wurden. Die SVP hat das Video „Himmel und Hölle“ wie gefordert vom Netz genommen.

Die Botschaft des Videos „Himmel und Hölle“ ist klar: Es zeigt unter anderem Szenen mit Kriminalität, Jugendgewalt, Drogenkonsum, Vergewaltigung etc. Szenen, wie sie in der Schweiz leider alltäglich geworden sind. Das Video zeigt auch, wie man diesen Problemen präventiv begegnen kann: Indem man am 21. Oktober SVP wählt, verändert man die Politik, die für diese wachsenden Sicherheitsprobleme in der Schweiz verantwortlich ist. Wer SVP wählt, stärkt die Politik der SVP und unternimmt ganz konkret etwas gegen Kriminalität und Gewalt.

Dass die linken Parteien die unangenehmen Themen Jugendgewalt und Ausländerkriminalität im Wahlkampf nicht diskutieren möchten, ist bekannt. Dass mit dem Verbot des SVP-Films „Himmel und Hölle“ ein weiterer Versuch, diese Probleme offen zu diskutieren, zunichte gemacht wird, ist bedauerlich und nicht im Sinne der Meinungsäusserungsfreiheit. Die SVP wird sich aber auch durch gerichtliche Klagen nicht von ihrer Botschaft abbringen lassen und weiterhin für eine sichere Schweiz sowie gegen Jugendgewalt und Kriminalität eintreten.

Die Vorwürfe der jugendlichen Statisten, die beim Film mitgewirkt haben, sowie die Aussagen des verantwortlichen Filmteams sind sehr widersprüchlich. Deshalb hat die SVP einen Rechtsanwalt eingeschaltet und wird vorläufig in dieser Sache keine Stellungnahme mehr abgeben (laufendes Verfahren).

Bern, 29. August 2007

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