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LSVA reicht nicht: Jetzt muss die EU zur Kasse gebeten werden

Die SVP lehnt die geplante generelle Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf Anfang 2008 ab. Das Volk wurde an der Urne seinerzeit damit geködert, die Einführung der LSVA zwinge vor allem den…

(SVP) Die SVP lehnt die geplante generelle Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf Anfang 2008 ab. Das Volk wurde an der Urne seinerzeit damit geködert, die Einführung der LSVA zwinge vor allem den ausländischen Transit-Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene. Passiert ist das Gegenteil: Immer mehr Güter werden mit Lastwagen transportiert, der Lastwagenverkehr auf der Strasse wächst und die Verkehrsverlagerung ist gescheitert. Was bleibt, ist die LSVA-Zeche – und die bezahlt hauptsächlich die Schweizer Bevölkerung. Die Einnahmen der LSVA decken die Kosten der Neat nicht. Jetzt muss mit der EU neu über eine Kostenbeteiligung verhandelt werden.

Drei Viertel der LSVA-Einnahmen werden aus inländischen Lastwagenfahrten generiert. Diese Mehrkosten werden von den Transporteuren auf die Fracht, von den Händlern auf die Produkte und damit hauptsächlich auf die schweizerische Kundschaft überwälzt. Das Hochpreisland Schweiz würde durch eine generelle Erhöhung der LSVA noch teurer.

Die heutige LSVA ist gleich dreifach erfolglos: Sie bringt den Transit-Schwerverkehr nicht auf die Schiene. Zudem genügen die generierten Einnahmen von 1,2 Milliarden Franken jährlich bei weitem nicht, die Kosten für die milliardenteuren Neat-Tunnels zu finanzieren. Und letztlich verteuert die LSVA die inländischen Produkte unnötig.

Anstatt mit einer generellen Erhöhung der LSVA wiederum den inländischen Schwerverkehr und damit hauptsächlich die Schweizer Bevölkerung zu belasten, sollen diejenigen zur Kasse gebeten werden, für die wir die Neat bauen. Der Bundesrat hat also zwei Möglichkeiten, wenn er das einhalten will, was er dem Volk bei der Abstimmung versprochen hat:

  1. Er senkt die LSVA-Ansätze für Inlandfahrten, belässt die LSVA-Ansätze für Transitfahrten und verhandelt mit der EU über eine Kostenbeteiligung an der Neat, oder
  2. er senkt die LSVA-Ansätze für Inlandfahrten und erhöht die Belastung der Transitfahrten ausländischer Lastwagen dermassen, dass die Neat-Kosten damit gedeckt werden.

Bern, 19. April 2006

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