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Medienmitteilung

Lügenpropaganda geht ungebremst weiter

Einmal mehr versuchen die EU-Befürworter das Volk mit dreisten Lügen zu verunsichern. Die Medien verbreiten das Schreckensszenario von leeren Spitälern, die ihre Mitarbeitenden im Falle eines Nein…

Einmal mehr versuchen die EU-Befürworter das Volk mit dreisten Lügen zu verunsichern. Die Medien verbreiten das Schreckensszenario von leeren Spitälern, die ihre Mitarbeitenden im Falle eines Nein verlieren würden, ohne mit der Wimper zu zucken. Dies obwohl diese Befürchtung keinesfalls real ist, wie SF-Ombudsmann Achille Casanova bereits nach einem Bericht im Nachrichtenmagazin „10 vor 10″ festgestellt hat. Es gilt diese bewusste Lügenpropaganda zu stoppen.

Erneut melden diverse Medien (unter anderem 20 Minuten und Radio DRS) am heutigen Tag, dass ein Nein am 8. Februar 2009 nicht nur die gesamten Bilateralen gefährde, sondern auch dazu führe, dass in gewissen Branchen ein dramatischer Personalmangel entstehen würde. Insbesondere wird das Gesundheitswesen angeführt, weil dort überdurchschnittlich viele ausländische Mitarbeiter angestellt seien.

Mit solchen Falschinformationen wird das Volk gezielt belogen und zu manipulieren versucht. Für die vielen Arbeitnehmer im Gesundheitswesen, welche bereits in der Schweiz leben und arbeiten, ändert sich auch bei einem Nein zum Personenfreizügigkeitspaket nichts! Und auch ein Mehrbedarf könnte weiterhin mit entsprechend qualifizierten Ausländern besetzt werden. Es erstaunt, dass trotz der deutlichen Stellungnahme von SF-Ombudsmann Achille Casanova – der aufgrund eines ähnlichen Berichtes in der Sendung „10vor10″ von einer „gravierenden Falschinformation“ sprach – diese Lügen in den Schweizer Medien weiterhin verbreitet werden.

Die SVP fordert alle Medienschaffenden auf, solche Schreckensszenarien vermehrt zu hinterfragen und ab sofort sachlich und objektiv über die Abstimmung vom 8. Februar 2009 zu berichten. Die Lügenkampagne der Befürworter und auf Falschinformationen beruhende Staatspropaganda muss jetzt aufhören!

Bern, 16. Januar 2009

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