Mitmachen
Medienmitteilung

Marktöffnung nicht durch Paketlösung gefährden

Die SVP begrüsst den grundsätzlichen Willen des Bundesrates, den Strommarkt zu liberalisieren. Als positiv ist zu werten, dass der Bundesrat nicht an der von der Kommission vorgeschlagenen…

(SVP) Die SVP begrüsst den grundsätzlichen Willen des Bundesrates, den Strommarkt zu liberalisieren. Als positiv ist zu werten, dass der Bundesrat nicht an der von der Kommission vorgeschlagenen unrealistisch hohen Strombezugsgrenze von 100 MWh festhält. Ziel der Marktöffnung muss es sein, dass für alle schweizerischen KMU gleich lange Spiesse im internationalen Wettbewerb geschaffen werden.

Die vom Bundesrat entschiedene Vorgehensweise gefährdet jedoch die Marktöffnung aus folgenden Gründen:

  1. Die vorgezogene Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels bremst und gefährdet die Öffnung des Marktes im Inland.
  2. Eine etappierte Öffnung (mit zwischengeschaltetem fakultativem Referendum) birgt die Gefahr, dass die Schweizer Haushalte nicht in den Genuss von tieferen Strompreisen kommen werden. Die gestaffelte Marktöffnung ist auch deshalb falsch, weil mit dem „Wahlmodell mit abgesicherter Grundversorgung“ eine Marktöffnung faktisch sowieso schrittweise erfolgt. Denn es werden nie alle Strombezüger auf einen Schlag den Lieferanten wechseln.
  3. Gefährlich ist schliesslich auch die vorgeschlagene Paketlösung, welche die Förderung der erneuerbaren Energien mit einbezieht. Das Paket besteht so aus sachlich grundverschiedenen Inhalten. Einerseits regelt das Stromversorgungsgesetz den Strommarkt. Andererseits beschränken sich die erneuerbaren Energien nicht nur auf die Elektrizität, sondern betreffen beispielsweise auch die Treibstoffe. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien entspricht primär linksgrünen Anliegen und darf nach Ansicht der SVP nicht im Stromversorgungsgesetz „durchgeschmuggelt“ werden.

Die SVP kritisiert auch die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission. Das richtige Gremium für die Ausarbeitung einer Vorlage zum Stromversorgungsgesetz ist die bestehende parlamentarische Subkommission. Mit der Einsetzung einer neuen Expertenkommission höhlt der Bundesrat die demokratischen Abläufe und Verfahren weiter aus und bläht zudem den Verwaltungsapparat unnötig auf.

Bern, 3. Dezember 2004

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.02.2020
Das KMU-Forum schlägt Alarm: Die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Thomas Matter
Die Begrenzungsinitiative ist dringend nötig. Selbst bei einer Kündigung der Bilateralen I hätte die Schweiz nichts zu... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.02.2020
Die SVP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Einerseits sind klima- und energiepolitische Ziele im... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden