Marktöffnung nicht durch Paketlösung gefährden

(SVP) Die SVP begrüsst den grundsätzlichen Willen des Bundesrates, den Strommarkt zu liberalisieren. Als positiv ist zu werten, dass der Bundesrat nicht an der von der Kommission vorgeschlagenen unrealistisch hohen Strombezugsgrenze von 100 MWh festhält. Ziel der Marktöffnung muss es sein, dass für alle schweizerischen KMU gleich lange Spiesse im internationalen Wettbewerb geschaffen werden.

Die vom Bundesrat entschiedene Vorgehensweise gefährdet jedoch die Marktöffnung aus folgenden Gründen:

1. Die vorgezogene Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels bremst und gefährdet die Öffnung des Marktes im Inland.
2. Eine etappierte Öffnung (mit zwischengeschaltetem fakultativem Referendum) birgt die Gefahr, dass die Schweizer Haushalte nicht in den Genuss von tieferen Strompreisen kommen werden. Die gestaffelte Marktöffnung ist auch deshalb falsch, weil mit dem „Wahlmodell mit abgesicherter Grundversorgung“ eine Marktöffnung faktisch sowieso schrittweise erfolgt. Denn es werden nie alle Strombezüger auf einen Schlag den Lieferanten wechseln.
3. Gefährlich ist schliesslich auch die vorgeschlagene Paketlösung, welche die Förderung der erneuerbaren Energien mit einbezieht. Das Paket besteht so aus sachlich grundverschiedenen Inhalten. Einerseits regelt das Stromversorgungsgesetz den Strommarkt. Andererseits beschränken sich die erneuerbaren Energien nicht nur auf die Elektrizität, sondern betreffen beispielsweise auch die Treibstoffe. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien entspricht primär linksgrünen Anliegen und darf nach Ansicht der SVP nicht im Stromversorgungsgesetz „durchgeschmuggelt“ werden.

Die SVP kritisiert auch die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission. Das richtige Gremium für die Ausarbeitung einer Vorlage zum Stromversorgungsgesetz ist die bestehende parlamentarische Subkommission. Mit der Einsetzung einer neuen Expertenkommission höhlt der Bundesrat die demokratischen Abläufe und Verfahren weiter aus und bläht zudem den Verwaltungsapparat unnötig auf.

Bern, 3. Dezember 2004