Mitmachen
Medienmitteilung

Marktöffnung nicht durch Paketlösung gefährden

Die SVP begrüsst den grundsätzlichen Willen des Bundesrates, den Strommarkt zu liberalisieren. Als positiv ist zu werten, dass der Bundesrat nicht an der von der Kommission vorgeschlagenen…

(SVP) Die SVP begrüsst den grundsätzlichen Willen des Bundesrates, den Strommarkt zu liberalisieren. Als positiv ist zu werten, dass der Bundesrat nicht an der von der Kommission vorgeschlagenen unrealistisch hohen Strombezugsgrenze von 100 MWh festhält. Ziel der Marktöffnung muss es sein, dass für alle schweizerischen KMU gleich lange Spiesse im internationalen Wettbewerb geschaffen werden.

Die vom Bundesrat entschiedene Vorgehensweise gefährdet jedoch die Marktöffnung aus folgenden Gründen:

  1. Die vorgezogene Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels bremst und gefährdet die Öffnung des Marktes im Inland.
  2. Eine etappierte Öffnung (mit zwischengeschaltetem fakultativem Referendum) birgt die Gefahr, dass die Schweizer Haushalte nicht in den Genuss von tieferen Strompreisen kommen werden. Die gestaffelte Marktöffnung ist auch deshalb falsch, weil mit dem „Wahlmodell mit abgesicherter Grundversorgung“ eine Marktöffnung faktisch sowieso schrittweise erfolgt. Denn es werden nie alle Strombezüger auf einen Schlag den Lieferanten wechseln.
  3. Gefährlich ist schliesslich auch die vorgeschlagene Paketlösung, welche die Förderung der erneuerbaren Energien mit einbezieht. Das Paket besteht so aus sachlich grundverschiedenen Inhalten. Einerseits regelt das Stromversorgungsgesetz den Strommarkt. Andererseits beschränken sich die erneuerbaren Energien nicht nur auf die Elektrizität, sondern betreffen beispielsweise auch die Treibstoffe. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien entspricht primär linksgrünen Anliegen und darf nach Ansicht der SVP nicht im Stromversorgungsgesetz „durchgeschmuggelt“ werden.

Die SVP kritisiert auch die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission. Das richtige Gremium für die Ausarbeitung einer Vorlage zum Stromversorgungsgesetz ist die bestehende parlamentarische Subkommission. Mit der Einsetzung einer neuen Expertenkommission höhlt der Bundesrat die demokratischen Abläufe und Verfahren weiter aus und bläht zudem den Verwaltungsapparat unnötig auf.

Bern, 3. Dezember 2004

mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Guy Parmelin
"Die Landschaft prägt den Menschen", sagt die Redewendung. Das gilt insbesondere für unser Land. Es ist uneben,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.07.2019
Mit seinem heutigen Urteil verpflichtet das Bundesgericht Schweizer Banken zur Lieferung von Kundendaten an ausländische Staaten, selbst... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz