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Medienmitteilung

Bilaterale Verträge ohne Unterwerfung und Personenfreizügigkeit sind möglich

Die SVP begrüsst, dass ihr Bundesrat Ueli Maurer mit Grossbritannien Verhandlungen betreffend eines Financial-Services-Abkommens aufgenommen hat, das der Finanz- und Versicherungsbranche einen grenzüberschreitenden Marktzugang ermöglichen soll. Ein grosser Vorteil des geplanten Abkommens ist, dass sich die Schweiz keiner fremden Macht unterwerfen muss, da Grossbritannien anders als die EU, weder eine institutionelle Anbindung noch einen Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung fordert.

Aus Sicht der SVP ist es erfreulich, dass Bundesrat Ueli Maurer und der britische Schatzkanzler Rishi Sunak Verhandlungen aufgenommen haben, mit dem Ziel, ein Financial-Services-Abkommen zwischen Grossbritannien und der Schweiz abzuschliessen. Zumal das geplante Abkommen künftig den grenzüberschreitenden Marktzugang für Finanzdienstleistungen im Versicherungs-, Banken-, Asset Management- sowie im Kapitalmarktinfrastrukturbereich ermöglichen soll. Mit der Aufnahme der Verhandlungen beweist SVP-Finanzminister Ueli Maurer einmal mehr globalen Weitblick, da die EU mit dem Brexit den neben Zürich bedeutendsten Finanzplatz Europas verloren hat.

In der Krise kommt die Personenfreizügigkeit die Schweiz noch teuer zu stehen

Die SVP begrüsst das geplante Abkommen auch deshalb, weil es beweist, dass bilaterale Verträge zum Vorteil der Schweiz und auf Augenhöhe – also ohne institutionelle Anbindung und vor allem ohne einen Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung – möglich sind.

Ganz im Gegensatz zu den Verträgen mit der EU, die von der Schweiz Unterwerfung unter EU-Recht fordern und die unserem Land die Personenfreizügigkeit aufzwingen. Eine Fehlkonstruktion, die der Schweiz seit der vollständigen Einführung 2007 massiv geschadet hat und die uns jetzt, in der aktuellen Wirtschaftslage, noch teuer zu stehen kommt. Denn die EU-Staaten sind mit inzwischen mehr als 14 Millionen stellenlosen Arbeitskräften noch härter von der Krise betroffen als die Schweiz. Damit wird unser Land noch attraktiver für billige EU-Ausländer, die eine Arbeit oder einen Platz in unserem grosszügig ausgestatteten Sozialsystem suchen. Durch die Personenfreizügigkeit haben sie alle einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung in die Schweiz.

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