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Masslose Zuwanderung setzt sich fort

Auf Druck der SVP hat heute das Staatssekretariat für Migration endlich die Ausländerstatistik 2014 publiziert.

Auf Druck der SVP hat heute das Staatssekretariat für Migration endlich die Ausländerstatistik 2014 publiziert. Zusammen mit den provisorischen Ergebnissen zum Bevölkerungsbestand Ende 2014 zeigen die Zahlen ein ungebremstes Bevölkerungswachstum, das zu einem überwiegenden Teil auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Die Netto-Zuwanderung in unser Land belief sich im vergangenen Jahr auf 78‘902 Personen. Das entspricht erneut der Grössenordnung der Stadt St. Gallen. Erschreckend ist, dass weniger als die Hälfte der Zuwanderung aus dem Grund erfolgte, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das zeigt die Dringlichkeit einer raschen und konsequenten Umsetzung der vor mehr als einem Jahr angenommenen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“.

Mit einem Bevölkerungsbestand von 8‘236‘573 Personen und einer jährlichen Zunahme von über einem Prozent wird die Schweiz noch vor dem Jahr 2035 die 10-Millionen-Grenze überschritten haben. Dies zu einem überwiegenden Teil als Folge der masslosen und ungebremsten Zuwanderung. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung beträgt gemäss Bundesamt für Statistik mittlerweile 24,3% (1‘998‘210 Personen).

Die Tatsache, dass nicht einmal die Hälfte der Zuwanderung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erfolgt, zeigt das krasse Versagen des heutigen Zuwanderungssystems mit der Personenfreizügigkeit. Die Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels 121a zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ist nun rasch und umfassend von Bundesrat und Parlament anzugehen. Dabei ist der Einbezug der EU-Staaten und damit die Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zwingend notwendig, da drei Viertel der Zunahme des Ausländerbestandes auf EU-Ausländer zurückgeht. Ohne die von Volk und Ständen angenommenen, wirkungsvollen Begrenzungsmassnahmen wie Kontingente und Inländervorrang wird die Zuwanderung in den kommenden Jahren ungebremst weitergehen. Der neue Verfassungsartikel erlaubt zudem eine gezielte Steuerung der Zuwanderung, ausgerichtet auf die Bedürfnisse der Wirtschaft.

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