Mitmachen
Medienmitteilung

Mazedonier-Problem ist keine Überraschung

Verschiedene Online-Medien berichten heute über die gravierenden Probleme, welche die Aufhebung der Visumspflicht für Mazedonien, Serbien und Montenegro im vergangenen Dezember nun mit sich bringt…

Verschiedene Online-Medien berichten heute über die gravierenden Probleme, welche die Aufhebung der Visumspflicht für Mazedonien, Serbien und Montenegro im vergangenen Dezember nun mit sich bringt. Die SVP hatte in diesem Zusammenhang bereits am 15. Juli 2009 vor einer Einreisewelle aus dem Balkan gewarnt. Deshalb versenden wir das damalige Communiqué nochmals in ungeändertem Wortlaut. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich…

Schrankenlose Balkaneinwanderung statt Stärkung der Sicherheit?

(SVP) Die EU will die Visumspflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro aufheben. Auch die Schweiz müsste, als Schengen-Mitgliedstaat, diese Regeln für die Einreise automatisch übernehmen. Dies obwohl die Probleme, welche eine solche Anpassung mit sich bringt, offensichtlich sind. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, bei den Einreisebestimmungen für die Balkanstaaten einen Vorbehalt anzubringen und an der Visumspflicht festzuhalten.

Bereits bei den Diskussionen um einen Schengen-Beitritt der Schweiz hat die SVP auf die Gefahr des fortschreitenden Souveränitätsverlustes hingewiesen. Die aktuellen Ereignisse bestätigen einmal mehr, dass unser Land seine Eigenständigkeit in wichtigen Bereichen aufgegeben hat und immer mehr EU-Bestimmungen nachvollzieht, selbst wenn diese keinen Sinn machen.

Der Schweiz entstehen durch den Visums-Entscheid wesentlich mehr Probleme als der EU: Bekanntlich folgen die Einwanderungsströme gewissen „historischen Wegen", die sich in den letzten Jahrzehnten gebildet haben. Türken gehen tendenziell nach Deutschland, Polen nach Grossbritannien, Rumänen nach Italien und Balkanangehörige zieht es meist in die Schweiz. Die damit verbundenen Folgen, beispielsweise hohe Kriminalitäts-, Sozialmissbrauchs- und Arbeitslosigkeitsraten unter den betroffenen Ausländergruppen sind aktenkundig.

Vor dem Schweizer Beitritt wurde uns Schengen als Stärkung der Sicherheit verkauft, alle Warnungen vor den negativen Folgen wurden von den EU-Turbos in den Mitte-Links-Parteien als haltlos abgetan. Nun zeigt sich, dass Schengen nicht mehr Sicherheit für unser Land bringt, sondern vielmehr zu einer ungehinderten, schrankenlosen Balkaneinwanderung führt. Die Schweizer Souveränität wird immer weiter unterwandert. Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf, die Notbremse zu ziehen und einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen. Für die Einreise von Serben, Mazedoniern und Montenegrinern – die allesamt keine EU-Bürger sind – in die Schweiz muss die Visumspflicht aufrechterhalten werden. Denn eine eigenständige, steuerbare Einwanderungspolitik ist für unser souveränes Land unverzichtbar.

Bern, 15. Juli 2009

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
15.04.2019, von Gregor Rutz
Aslybewerber oder Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, sollen keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden