Mitmachen
Medienmitteilung

Medienmitteilung überparteiliches Komitee gegen die Verstaatlichung der Kinder

Heute hat das überparteiliche Komitee gegen die Verstaatlichung der Kinder seine Argumente gegen die Einführung eines neuen Verfassungsartikels zur Familienpolitik den Medien und der Öffentlichkeit…

Nein zur Verstaatlichung der Kinderbetreuung – Nein zum neuen Familienartikel!

Heute hat das überparteiliche Komitee gegen die Verstaatlichung der Kinder seine Argumente gegen die Einführung eines neuen Verfassungsartikels zur Familienpolitik den Medien und der Öffentlichkeit präsentiert. Einmal mehr werden der Schweizer Bevölkerung Versprechungen gemacht, ohne die Auswirkungen dieser Verfassungsänderung transparent darzulegen. Dabei unterstellt der Bundesrat, dass im Bereich der Kinderbetreuung derartige Missstände herrschen, dass auf Verfassungsebene ein Machtinstrument für den Bund geschaffen werden müsse, um den Kantonen familienpolitische Grundsätze und Massnahmen aufzwingen zu können, falls diese – nach Meinung des Bundes – nicht genügend für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienexternen Betreuungsmöglichkeiten tun.

Faktisch geht es jedoch um eine Kompetenzverschiebung von den Kantonen an den Bund, also einen Abbau des Föderalismus und damit um eine Verstaatlichung der Kinderbetreuung und der Familie. Die Referenten des überparteilichen Komitees zeigten auf, dass einerseits keine nennenswerten bzw. flächendeckenden Missstände herrschen und andererseits bereits heute vielfältige Unterstützungen und Entlastungen zugunsten der Familien existieren. Dazu Filippo Leutenegger: „Der Familienartikel löst immense Ansprüche an den Staat aus und untergräbt das Rückgrat der Familie, die Eigenverantwortung und die Freiwilligenarbeit“.

Viel schlimmer als die fehlende Notwendigkeit wiegen jedoch die Folgen eines unnötigen Eingreifens des Bundes: Die Bemühungen der Kantone und Gemeinden sowie Privater in der Kinderbetreuung würden überflüssig und verdrängt. Die bisherigen vielfältigen und lokal unterschiedlichen Strukturen müssten vielerorts aufgehoben und durch zentralisierte Einheitsangebote ersetzt werden. Es muss mit zusätzlichen jährlichen Ausgaben von 4 bis 12 Milliarden Franken plus Investitionskosten in unbekannter Höhe für neue Infrastrukturen gerechnet werden, wenn die schweizerische Familienpolitik mit diesem neuen Verfassungsartikel in eine staatliche Planwirtschaft umgebaut werden soll. Kosten, die notabene von den Kantonen und Gemeinden bzw. den Steuerzahlern allein getragen werden müssen.

Das überparteiliche Komitee gegen die Verstaatlichung der Kinder empfiehlt deshalb allen Schweizerinnen und Schweizern, den neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik am 3. März 2013 an der Urne abzulehnen.

Das umfassende Argumentarium gegen den neuen Familienartikel sowie die Referate der Medienkonferenz finden Sie auf www.familienartikel-nein.ch.  

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Diana Gutjahr
Die links-grünen Politiker im Bundesparlament haben einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub beschlossen. Die Folgen wären: Weniger Lohn für alle... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
28.11.2019
Die SVP lehnt die stärkere Einmischung des Bundes in die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung – also... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.11.2019
An seiner heutigen Sitzung in Glattfelden (ZH) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, ein allfälliges Referendumskomitee... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden