Mitmachen
Medienmitteilung

Mehr kriminelle Asylbewerber und mehr Kriminaltouristen

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zeigt eine markante Zunahme der Straftaten (total 692‘954; +5,5%). In einigen Schweizer Städten (z.B. Lausanne, Genf, Bern)…

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zeigt eine markante Zunahme der Straftaten (total 692‘954; +5,5%). In einigen Schweizer Städten (z.B. Lausanne, Genf, Bern) explodiert die Zahl der begangenen Delikte förmlich. Erstmals war eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Die Statistik zeigt insbesondere, dass immer mehr Asylbewerber kriminell werden und vermehrt Kriminaltouristen in unser Land kommen. Die SVP verlangt vor dem Hintergrund dieser Zahlen endlich die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Ebenso ist härter gegen kriminelle Asylbewerber vorzugehen und das gescheiterte Schengen-Abenteuer mit offenen Grenzen für alle Kriminellen abzubrechen.

1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative hat der Bundesrat noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels in die Vernehmlassung geschickt. Für die SVP ist dies inakzeptabel. Sie treibt deshalb die Lancierung einer Volksinitiative zur Durchsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung voran.

Eine Mitverantwortung für die weitere Zunahme der Straftaten tragen neben dem Bundesrat auch die Mitte-Links-Parteien. So hat beispielsweise in der vergangenen Frühjahrssession eine Mehrheit aus Vertretern von SP, Grünen, CVP und FDP eine Parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt, welche Drogenhändler vom Asylverfahren ausschliessen wollte. Die neusten statistischen Zahlen zeigen demgegenüber, wie wichtig es wäre, endlich konsequent gegen kriminelle Asylbewerber vorzugehen.

Die Statistik macht aber auch deutlich, dass die Schweiz wegen der offenen und kaum kontrollierten Grenzen immer stärker von Kriminaltouristen überschwemmt wird. Der versprochene Sicherheitsgewinn durch den Beitritt zum Schengenraum wird immer mehr als glatte Lüge des Bundesrates und der Schengen-Befürworter entlarvt. Das desaströse Schengen-Abenteuer ist besser heute als erst morgen zu beenden. Aus diesem Grund wurde aus der SVP-Fraktion in der Frühjahrssession 2012 der Eidgenössischen Räte eine Motion eingereicht, welche die Auflösung des Schengen-Vertrags fordert (Motion 12.3126 von Nationalrat Pierre Rusconi).

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.12.2018
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
01.12.2018, von Albert Rösti
Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.11.2018
Die SVP ist konsterniert, dass die Mehrheit der CVP-Vertreter sowie die Hälfte der FDP-Vertreter im Ständerat dem... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden