Mitmachen
Medienmitteilung

Mehr kriminelle Asylbewerber und mehr Kriminaltouristen

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zeigt eine markante Zunahme der Straftaten (total 692‘954; +5,5%). In einigen Schweizer Städten (z.B. Lausanne, Genf, Bern)…

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zeigt eine markante Zunahme der Straftaten (total 692‘954; +5,5%). In einigen Schweizer Städten (z.B. Lausanne, Genf, Bern) explodiert die Zahl der begangenen Delikte förmlich. Erstmals war eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Die Statistik zeigt insbesondere, dass immer mehr Asylbewerber kriminell werden und vermehrt Kriminaltouristen in unser Land kommen. Die SVP verlangt vor dem Hintergrund dieser Zahlen endlich die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Ebenso ist härter gegen kriminelle Asylbewerber vorzugehen und das gescheiterte Schengen-Abenteuer mit offenen Grenzen für alle Kriminellen abzubrechen.

1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative hat der Bundesrat noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels in die Vernehmlassung geschickt. Für die SVP ist dies inakzeptabel. Sie treibt deshalb die Lancierung einer Volksinitiative zur Durchsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung voran.

Eine Mitverantwortung für die weitere Zunahme der Straftaten tragen neben dem Bundesrat auch die Mitte-Links-Parteien. So hat beispielsweise in der vergangenen Frühjahrssession eine Mehrheit aus Vertretern von SP, Grünen, CVP und FDP eine Parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt, welche Drogenhändler vom Asylverfahren ausschliessen wollte. Die neusten statistischen Zahlen zeigen demgegenüber, wie wichtig es wäre, endlich konsequent gegen kriminelle Asylbewerber vorzugehen.

Die Statistik macht aber auch deutlich, dass die Schweiz wegen der offenen und kaum kontrollierten Grenzen immer stärker von Kriminaltouristen überschwemmt wird. Der versprochene Sicherheitsgewinn durch den Beitritt zum Schengenraum wird immer mehr als glatte Lüge des Bundesrates und der Schengen-Befürworter entlarvt. Das desaströse Schengen-Abenteuer ist besser heute als erst morgen zu beenden. Aus diesem Grund wurde aus der SVP-Fraktion in der Frühjahrssession 2012 der Eidgenössischen Räte eine Motion eingereicht, welche die Auflösung des Schengen-Vertrags fordert (Motion 12.3126 von Nationalrat Pierre Rusconi).

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
08.10.2019
Der Nationalrat behandelte die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begren- zungsinitiative) in der Herbstsession. Alle Fraktionen ausser... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
25.09.2019, von Albert Rösti
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz