Mehr Schutz vor Gewalt- und Sexualstraftätern

(SVP Frauen) Im Februar 2004 wurde die Verwahrungsinitiative von Volk und Ständen gutgeheissen. Doch die Umsetzung des Volksbegehrens zieht sich immer mehr in die Länge. Die rot-grünen Mitglieder der Rechtskommission des Nationalrats weigern sich, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. So missachten sie den Volkswillen und verhindern den wirksamen Schutz von Kindern und Frauen vor gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern.

Entgegen der Empfehlung von Parlament und Bundesrat hat das Stimmvolk am 8. Februar 2004 die Volksinitiative „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“ mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen. Mit der Annahme der Initiative hat das Volk – wie es die schweizerische Demokratie will – Bundesrat und Parlament verpflichtet, die entsprechende Änderung des Strafgesetzes im Sinne der Initiative zu realisieren. Während der Ständerat und auch das EJPD unter Führung von Bundesrat Blocher den Volkswillen respektieren, missachten die links-grünen Mitglieder der Rechtskommission des Nationalrats den Volksentscheid und verhindern mit der ständigen Verwässerung des Vorentwurfs den wirksamen Schutz insbesondere von Kindern und Frauen.

Es kann nicht angehen, mittels Verweis auf völkerrechtliche Bestimmungen den Willen des Souveräns ausser Kraft zu setzen. Es ist nicht in Ordnung, wenn immer häufiger Volksentscheide unter Berufung auf internationales Recht unterlaufen werden. In einem solchen Fall ist auch die Kündigung internationaler Abkommen zu prüfen.

Die SVP Frauen Schweiz unterstützen die vom Initiativkomitee lancierte Petition an die Eidgenössischen Räte und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, diese zu unterzeichnen. Sie fordern damit von den eidgenössischen Räten die Umsetzung der Initiative entsprechend dem Willen des Schweizervolkes, das einen wirksamen Schutz insbesondere auch von Kindern und Frauen gegen extreme Gewalttäter will.

Bern, 15. Dezember 2006