Mitmachen
Medienmitteilung

Mehr SVP = mehr Ordnung im Bundeshaushalt

Seit 2003 ist die SVP mit zwei Vertretern im Bundesrat. Sie stellt die grösste Fraktion, prägt die Politik und zeigt Wirkung. Während sich die Schulden des Bundes seit den 90er-Jahren unter den…

SVP) Seit 2003 ist die SVP mit zwei Vertretern im Bundesrat. Sie stellt die grösste Fraktion, prägt die Politik und zeigt Wirkung. Während sich die Schulden des Bundes seit den 90er-Jahren unter den Finanzministern Stich und Villiger mehr als verdreifachten, hat sich die Finanzpolitik in den vergangenen drei Jahren zum Besseren verändert. Endlich werden die Probleme offen diskutiert. Endlich beginnt unsere Regierung, Prioritäten zu setzen. Jetzt gilt es, den Bundeshaushalt weiter zu konsolidieren und Schulden abzubauen.

Die Doppelvertretung der SVP und die bürgerliche Mehrheit in der Landesregierung zeigen Wirkung. Der Bundeshaushalt präsentiert sich freundlicher als auch schon. Doch Lobgesänge wären verfrüht. Nach wie vor steigt der Schuldenberg jährlich weiter an. Die Steuern, Gebühren und Abgaben sind so hoch wie noch nie. Und die Finanzplanung birgt zahlreiche Abgründe.

  • Beispiel NEAT: Alleine im Los Erstfeld kostet jeder Tag Abwarten 100’000 Franken. Die Gesamtkosten der FinöV-Projekte werden mehr als 50 Mrd. Franken betragen. Dies wäre fast das Doppelte von dem, was das Volk einmal bewilligt hat. Trotzdem wollen die Linken noch mehr Geld für den öffentlichen Verkehr ausgeben.
  • Beispiel Bundespensionskassen: Die Sanierung der Publica wird rund eine Mrd. Franken kosten. Noch schlimmer steht es bei der Pensionskasse der SBB. Deren Sanierung dürfte rund drei bis vier Mrd. Franken kosten. Dies entspricht einem Aufschlag von zehn Franken auf jedes verkaufte Bahnbillet während eines Jahres! Doch die Linken wollen die Sozialleistungen weiter ausbauen.
  • Beispiel IV: Der Schuldenstand wird Ende 2012 über 21 Mrd. Franken betragen. Trotzdem wehren sich die Linken gegen jede Bekämpfung der Scheininvalidität und des Missbrauchs.

    Jetzt gilt es alles daran zu setzen, den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Die Überschüsse sind über Steuersenkungen an die Bürger weiterzugeben. In der momentan günstigen konjunkturellen Situation muss zudem ein Abbau der Schulden oberstes Ziel der Finanzpolitik sein.

    Bern, 1. November 2006

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.11.2019
Der Linksrutsch bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober hat bereits Folgen: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.11.2019
An seiner heutigen Sitzung in Glattfelden (ZH) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, ein allfälliges Referendumskomitee... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden