Mehr SVP = mehr Ordnung im Bundeshaushalt

SVP) Seit 2003 ist die SVP mit zwei Vertretern im Bundesrat. Sie stellt die grösste Fraktion, prägt die Politik und zeigt Wirkung. Während sich die Schulden des Bundes seit den 90er-Jahren unter den Finanzministern Stich und Villiger mehr als verdreifachten, hat sich die Finanzpolitik in den vergangenen drei Jahren zum Besseren verändert. Endlich werden die Probleme offen diskutiert. Endlich beginnt unsere Regierung, Prioritäten zu setzen. Jetzt gilt es, den Bundeshaushalt weiter zu konsolidieren und Schulden abzubauen.

Die Doppelvertretung der SVP und die bürgerliche Mehrheit in der Landesregierung zeigen Wirkung. Der Bundeshaushalt präsentiert sich freundlicher als auch schon. Doch Lobgesänge wären verfrüht. Nach wie vor steigt der Schuldenberg jährlich weiter an. Die Steuern, Gebühren und Abgaben sind so hoch wie noch nie. Und die Finanzplanung birgt zahlreiche Abgründe.

• Beispiel NEAT: Alleine im Los Erstfeld kostet jeder Tag Abwarten 100’000 Franken. Die Gesamtkosten der FinöV-Projekte werden mehr als 50 Mrd. Franken betragen. Dies wäre fast das Doppelte von dem, was das Volk einmal bewilligt hat. Trotzdem wollen die Linken noch mehr Geld für den öffentlichen Verkehr ausgeben.
• Beispiel Bundespensionskassen: Die Sanierung der Publica wird rund eine Mrd. Franken kosten. Noch schlimmer steht es bei der Pensionskasse der SBB. Deren Sanierung dürfte rund drei bis vier Mrd. Franken kosten. Dies entspricht einem Aufschlag von zehn Franken auf jedes verkaufte Bahnbillet während eines Jahres! Doch die Linken wollen die Sozialleistungen weiter ausbauen.
• Beispiel IV: Der Schuldenstand wird Ende 2012 über 21 Mrd. Franken betragen. Trotzdem wehren sich die Linken gegen jede Bekämpfung der Scheininvalidität und des Missbrauchs.

  Jetzt gilt es alles daran zu setzen, den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Die Überschüsse sind über Steuersenkungen an die Bürger weiterzugeben. In der momentan günstigen konjunkturellen Situation muss zudem ein Abbau der Schulden oberstes Ziel der Finanzpolitik sein.

  Bern, 1. November 2006