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Menschenrechte nur für Kriminelle?

Die SVP ist konsterniert, dass Bunderätin Karin Keller-Sutter die Präventionshaft für potenzielle Terroristen aus Menschenrechtsgründen ablehnt. Für die Justizministerin gelten die Menschenrechte und das Recht auf Schutz offenbar nur für Kriminelle und nicht für die eigene Bevölkerung.

Die SVP begrüsste das Bestreben des Bundesrates, gesetzliche Instrumente für die Behörden zu schaffen, damit diese besser gegen terroristische Gefährder vorgehen können. Ist es doch die Kernaufgabe des Staates, die eigene Bevölkerung vor solchen und anderen Bedrohungen effizient zu schützen.

Umso konsternierter ist die SVP nun angesichts der Tatsache, dass Justizministerin Karin Keller-Sutter in der heute vorgestellten bundesrätlichen Botschaft nicht daran denkt, potenzielle Terroristen präventiv zu inhaftieren. Dies obwohl die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in der Vernehmlassung die Möglichkeit der Präventivhaft gefordert haben. Der Bundesrat lehnt dies ab, weil die Präventivhaft nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform sei. In der Schweiz gelten die Menschenrechte und das Recht auf Schutz offenbar primär für Kriminelle.

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