Mitmachen
Medienmitteilung

Menschenrechte nur für Kriminelle?

Die SVP ist konsterniert, dass Bunderätin Karin Keller-Sutter die Präventionshaft für potenzielle Terroristen aus Menschenrechtsgründen ablehnt. Für die Justizministerin gelten die Menschenrechte und das Recht auf Schutz offenbar nur für Kriminelle und nicht für die eigene Bevölkerung.

Die SVP begrüsste das Bestreben des Bundesrates, gesetzliche Instrumente für die Behörden zu schaffen, damit diese besser gegen terroristische Gefährder vorgehen können. Ist es doch die Kernaufgabe des Staates, die eigene Bevölkerung vor solchen und anderen Bedrohungen effizient zu schützen.

Umso konsternierter ist die SVP nun angesichts der Tatsache, dass Justizministerin Karin Keller-Sutter in der heute vorgestellten bundesrätlichen Botschaft nicht daran denkt, potenzielle Terroristen präventiv zu inhaftieren. Dies obwohl die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in der Vernehmlassung die Möglichkeit der Präventivhaft gefordert haben. Der Bundesrat lehnt dies ab, weil die Präventivhaft nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform sei. In der Schweiz gelten die Menschenrechte und das Recht auf Schutz offenbar primär für Kriminelle.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.09.2022
Der Bundesrat öffnet mit dem heute verabschiedeten Sicherheitspolitischen Bericht Tür und Tor für eine Annäherung an die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2022
Wir begrüssen in weiten Teilen die vorgeschlagene Änderung im Nachrichtendienstgesetz und halten die Änderung mehrheitlich für sinnvoll... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.09.2022
Die SVP lehnt die unnötige Vorlage ab und folgt der ursprünglichen Argumentation der Mehrheit der WAK-NR (keine... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden