Mitmachen
Medienmitteilung

Menschenrechte nur für Kriminelle?

Die SVP ist konsterniert, dass Bunderätin Karin Keller-Sutter die Präventionshaft für potenzielle Terroristen aus Menschenrechtsgründen ablehnt. Für die Justizministerin gelten die Menschenrechte und das Recht auf Schutz offenbar nur für Kriminelle und nicht für die eigene Bevölkerung.

Die SVP begrüsste das Bestreben des Bundesrates, gesetzliche Instrumente für die Behörden zu schaffen, damit diese besser gegen terroristische Gefährder vorgehen können. Ist es doch die Kernaufgabe des Staates, die eigene Bevölkerung vor solchen und anderen Bedrohungen effizient zu schützen.

Umso konsternierter ist die SVP nun angesichts der Tatsache, dass Justizministerin Karin Keller-Sutter in der heute vorgestellten bundesrätlichen Botschaft nicht daran denkt, potenzielle Terroristen präventiv zu inhaftieren. Dies obwohl die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in der Vernehmlassung die Möglichkeit der Präventivhaft gefordert haben. Der Bundesrat lehnt dies ab, weil die Präventivhaft nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform sei. In der Schweiz gelten die Menschenrechte und das Recht auf Schutz offenbar primär für Kriminelle.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.08.2019
Das Komplott der EU-Hörigen ist um ein Kapitel reicher: In einer unheiligen Allianz haben heute FDP, CVP... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
13.08.2019
Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv häufiger kriminell und gewalttätig, insbesondere auch... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
13.08.2019
Aus Sicht des Praktikers kann ich die bisher gemachten Aussagen bestätigen. Wie von Frau Conti und Herrn... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden