Milliarden-Loch muss Konsequenzen haben

(SVP) Nach der Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses 2002 darf die Politik keinesfalls zur Tagesordnung übergehen. Nötig sind ein konsequentes Einhalten der Schuldenbremse, einschneidende Ausgabenkürzungen und detaillierte Untersuchungen über die Ausgabenbereiche Swiss und Expo. Der Ernst der Lage erfordert ein konsequentes Vorgehen.

Mit einem Defizit von über 3.3 Milliarden fällt die Jahresrechnung des Bundes so schlecht aus wie seit Jahren nicht mehr. Eine Budgetierung mit der rosaroten Brille liess den Bund übertrieben hohe Steuereinnahmen erwarten. Es ist alles andere als überraschend, dass die Steuereinnahmen tiefer ausfallen, als vom Bundesrat im Budget erhofft. In einem Land mit stetig steigender Staats- und Fiskalquote kann die Wirtschaft niemals so stark wachsen, wie es von der Regierung herbeigewünscht wurde.

Für das grosse Defizit ist in erster Linie die ungehemmte Ausgabenwut von Bundesrat und Parlament verantwortlich. Die Ausgaben des Bundes sind in den letzten 10 Jahren um 40 % gewachsen, was bei einem Wirtschaftswachstum von 23 % völlig überproportional ist. Exemplarisch für die völlige Disziplinlosigkeit stehen die Fälle Swissair und Expo, die den Bund zusammen 3 Milliarden gekostet haben. Verantwortlich für das finanzielle Fiasko sind die Ja-Sager-Parteien SP, FDP und CVP, die dem Bund alle nur möglichen Aufgaben zuweisen. Die SVP beharrt auf ihrer Forderung, dass mit Parlamentarischen Untersuchungskommissionen (PUK) die beiden erwähnten Fälle im Detail untersucht, die Verantwortlichkeiten geklärt und allfällig Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit seinem Sparpaket von 2 Milliarden reagiert der Bundesrat nur in ungenügender Weise auf die katastrophale Situation seiner Kasse. Es muss mehr gespart werden. Wie die SVP schon im Dezember 02 gefordert hat (Ip. 02.3653), sind bereits getroffene Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen zu korrigieren. Nötig ist eine Grundsatzdebatte darüber, welche Aufgaben der Bund zu erfüllen und welche Bereiche er anderen zu überlassen hat. Die Schuldenbremse, die das Volk mit 85 % Ja-Stimmen angenommen hat, ist konsequent und ohne Schlupflöcher durchzusetzen. Wer wie die SP eine Verschiebung der Inkraftsetzung der Schuldenbremse verlangt, tritt die direkte Demokratie mit Füssen und begeht eine finanzpolitische Verantwortungslosigkeit.

Bern, 12. Februar 2003