Mitmachen
Medienmitteilung

Milliarden-Loch muss Konsequenzen haben

Nach der Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses 2002 darf die Politik keinesfalls zur Tagesordnung übergehen. Nötig sind ein konsequentes Einhalten der Schuldenbremse, einschneidende…

(SVP) Nach der Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses 2002 darf die Politik keinesfalls zur Tagesordnung übergehen. Nötig sind ein konsequentes Einhalten der Schuldenbremse, einschneidende Ausgabenkürzungen und detaillierte Untersuchungen über die Ausgabenbereiche Swiss und Expo. Der Ernst der Lage erfordert ein konsequentes Vorgehen.

Mit einem Defizit von über 3.3 Milliarden fällt die Jahresrechnung des Bundes so schlecht aus wie seit Jahren nicht mehr. Eine Budgetierung mit der rosaroten Brille liess den Bund übertrieben hohe Steuereinnahmen erwarten. Es ist alles andere als überraschend, dass die Steuereinnahmen tiefer ausfallen, als vom Bundesrat im Budget erhofft. In einem Land mit stetig steigender Staats- und Fiskalquote kann die Wirtschaft niemals so stark wachsen, wie es von der Regierung herbeigewünscht wurde.

Für das grosse Defizit ist in erster Linie die ungehemmte Ausgabenwut von Bundesrat und Parlament verantwortlich. Die Ausgaben des Bundes sind in den letzten 10 Jahren um 40 % gewachsen, was bei einem Wirtschaftswachstum von 23 % völlig überproportional ist. Exemplarisch für die völlige Disziplinlosigkeit stehen die Fälle Swissair und Expo, die den Bund zusammen 3 Milliarden gekostet haben. Verantwortlich für das finanzielle Fiasko sind die Ja-Sager-Parteien SP, FDP und CVP, die dem Bund alle nur möglichen Aufgaben zuweisen. Die SVP beharrt auf ihrer Forderung, dass mit Parlamentarischen Untersuchungskommissionen (PUK) die beiden erwähnten Fälle im Detail untersucht, die Verantwortlichkeiten geklärt und allfällig Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit seinem Sparpaket von 2 Milliarden reagiert der Bundesrat nur in ungenügender Weise auf die katastrophale Situation seiner Kasse. Es muss mehr gespart werden. Wie die SVP schon im Dezember 02 gefordert hat (Ip. 02.3653), sind bereits getroffene Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen zu korrigieren. Nötig ist eine Grundsatzdebatte darüber, welche Aufgaben der Bund zu erfüllen und welche Bereiche er anderen zu überlassen hat. Die Schuldenbremse, die das Volk mit 85 % Ja-Stimmen angenommen hat, ist konsequent und ohne Schlupflöcher durchzusetzen. Wer wie die SP eine Verschiebung der Inkraftsetzung der Schuldenbremse verlangt, tritt die direkte Demokratie mit Füssen und begeht eine finanzpolitische Verantwortungslosigkeit.

Bern, 12. Februar 2003

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.08.2019
Die SVP verlangt eine klare Absage an eine erhöhte Einflussnahme des Staates auf die politischen Parteien und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
05.08.2019
Der Bundesrat wurde mit der Motion 15.3416 von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz