Mitmachen
Medienmitteilung

Milliardenrisiko für die Steuerzahler

Mit Hilfe der Linken verhinderte die CVP im Nationalrat eine Privatisierung der Swisscom. Damit geht der Bund nach dem Fall Swissair ein weiteres Milliardenrisiko ein. Überdies engagiert sich der…

(SVP) Mit Hilfe der Linken verhinderte die CVP im Nationalrat eine Privatisierung der Swisscom. Damit geht der Bund nach dem Fall Swissair ein weiteres Milliardenrisiko ein. Überdies engagiert sich der Staat in Bereichen, welche der Privatwirtschaft und dem Wettbewerb überlassen werden sollten. Die Staatsbeteiligung und die damit verbundenen politischen Interventionen schränken die unternehmerische Freiheit der Swisscom ein und behindern ihre Entwicklung. Die SVP bedauert diesen unklugen Entscheid des Nationalrates.

Der technische Wandel im Telekommunikationsbereich macht in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen nötig. Der Bundesrat hat die Haftungsrisiken der Eidgenossenschaft durch die hohe Beteiligung an der Swisscom sowie deren blockierende Wirkung auf das Unternehmen erkannt und eine gute Vorlage ins Parlament gebracht. Die SVP hat den Bundesrat unterstützt.

Nur eine vollständige Entlassung des Unternehmens Swisscom in den freien Markt ist die richtige Antwort. Doch wenn man die Argumente der Privatisierungsgegner im Nationalrat verfolgt hat, konnte man viele Parallelen zur Debatte nach dem Grounding der Swissair feststellen. Als ob man damals nichts dazu gelernt hätte, wird der Bund in ein neues unternehmerisches Abenteuer, mit weit höheren finanziellen Risiken für die Steuerzahler, gezwungen. Und dies, obwohl alle Parteien die sich abzeichnenden Veränderungen und Gefahren bereits heute erkennen müssten. Wegen mangelnder Einsicht und fehlenden Problembewusstseins riskieren wir ein weiteres Milliardenfiasko.

Die SVP wollte dies verhindern. Das ist leider nicht gelungen. Für mögliche Milliardenverluste, die sich in den kommenden Jahren aus der Beteiligung des Bundes an der Swisscom ergeben können, ist die politische Linke und allen voran die aus dem bürgerlichen Lager ausgescherte CVP verantwortlich.

Bern, 10. Mai 2006

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.02.2020
Das KMU-Forum schlägt Alarm: Die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Thomas Matter
Die Begrenzungsinitiative ist dringend nötig. Selbst bei einer Kündigung der Bilateralen I hätte die Schweiz nichts zu... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
03.02.2020, von Thomas Burgherr
Am 9. Februar stimmen wir über die Mieterverbandsinitiative ab. Die Forderung nach «mehr bezahlbaren Wohnungen» ist zwar... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden