Millionen für die Katz

(SVP) Seit 10 Jahren gibt es ein Gleichstellungsgesetz und Millionen von Steuergeldern wurden bei Bund, Kantonen und Gemeinden für Gleichstellungsposten eingesetzt. Ein Bericht des Bundesrates – sicher für etliche weitere Millionen – zeigt nun, dass alles nichts gebracht hat, ausser den Schuldenberg weiter zu erhöhen. Brechen wir also die Übung ab!

Der vom Bundesrat verabschiedete Bericht zeigt vor allem eines deutlich: Gleichstellungsgesetze und Büros für Gleichstellung bringen nichts. Lohnunterschiede gibt es nach wie vor zwischen Männern und Frauen, allerdings hängen diese stark von der jeweiligen Branche ab. Das Geschlecht scheint lediglich einen Lohnunterschied von rund 15% auszumachen. Es darf davon ausgegangen werden, dass das aktuell sich abzeichnende Wirtschaftswachstum sich hier positiv auswirken wird. Tatsache ist nämlich, dass Wirtschaftswachstum die beste Frauenförderung ist. So werden Stellen geschaffen und Chancen für alle ermöglicht.

Die SVP ist beruhigt, dass der Bundesrat keinen dringenden Handlungsbedarf im Bereich Gleichstellung sieht. Die Ansicht deckt sich mit der Mehrheit der Bevölkerung. Die Frauen von heute legen keinen Wert auf von oben diktierte Gleichstellung. Die Quoten-Politik stammt aus dem vergangenen Jahrhundert; die heutige Generation denkt anders. Deshalb braucht es auch keine Anreizmodelle oder neue Gesetze oder teure Sensibilisierungskampagnen.

Der Bundesrat soll die Konsequenzen aus dem Bericht ziehen und die Büros für Gleichstellung auf Bundesebene abschaffen, damit das Geld für Wichtigeres, beispielsweise Steuersenkungen für Familien, verwendet werden kann. Die SVP fordert den Bundesrat auf, die Gleichstellungsübung abzubrechen und die Steuergelder nicht länger für Derartiges aus dem Fenster zu werfen.

Bern, 16. Februar 2006