Mitmachen
Medienmitteilung

Missbräuche im Bereich der Zuwanderung viel konsequenter angehen

Die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Vermeidung von Missbräuchen im Bereich der Personenfreizügigkeit hätten längstens ergriffen werden müssen.

Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Massnahmen zur Vermeidung von Missbräuchen im Bereich der Personenfreizügigkeit hätten längstens ergriffen werden müssen. Ihre Wirkung ist jedoch äusserst beschränkt. Weitere Gesetzesanpassungen sind nun auf der Basis der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ zwingend umzusetzen. Zuwanderer mit weniger als 12 Monaten Erwerbstätigkeit in der Schweiz sollten von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Zudem braucht es für den Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und AHV- bzw. IV-Renten in der Schweiz erbrachte Mindestleistungen. Die SVP hat in der vergangenen Session entsprechende parlamentarische Vorstösse eingereicht.

Der Bundesrat hat heute Massnahmen konkretisiert, welche er kurz vor der Abstimmung über die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ überstürzt ankündigte. Zur Vermeidung von Missbräuchen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit sollen Europäische Staatsangehörige, die einzig zum Zweck der Stellensuche in die Schweiz einreisen, ausdrücklich von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Ebenso werden die Modalitäten zum Verlust des Aufenthaltsrechts bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit festgelegt. Der Bundesrat hätte diese Massnahmen auf der Basis des Freizügigkeitsabkommens längst ergreifen können und müssen. Sie reichen jedoch in keiner Art und Weise aus, um Missbräuche wirkungsvoll zu bekämpfen.

Mit dem neuen Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung hat der Bundesrat nun die Basis und die Möglichkeit, effektiv wirkungsvolle Massnahmen zur Beschränkung des Anspruchs auf Sozialleistungen umzusetzen. Die SVP hat diesbezüglich in ihrem Konzept zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ konkrete Vorschläge gemacht. In der vergangenen Sommersession hat sie entsprechende Vorstösse eingereicht:

  • Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält nur, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens 24 Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. > Link
  • Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben nur noch jene rentenberechtigten Personen, denen für mindestens zwei volle Jahre Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften in der Schweiz angerechnet werden können. > Link
  • Ausländische Staatsangehörige sind für den IV-Rentenbezug nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens zwei vollen Jahren in der Schweiz Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt. > Link
  • Anpassungen im Bereich der Berechtigung für Ergänzungsleistungen. > Link
  • Empfehlungen an die Kantone (kantonale Sozialhilfegesetze), Zuwanderer mit weniger als 12 Monaten Erwerbstätigkeit in der Schweiz, die keine dauernde Beschäftigung haben, von der Sozialhilfe auszuschliessen. > Link

Der Bundesrat muss nun rasch entsprechende Massnahmen ergreifen, um wirkungsvoll gegen Missbräuche vorzugehen. Ebenso ist der Familiennachzug zu beschränken, da dieser ebenfalls grosses Missbrauchspotential beinhaltet. Zudem ist dafür zu sorgen, dass Personen bei Verlust der Erwerbstätigkeit das Land schneller verlassen müssen.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.11.2018
Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fordert nun auch deren ständerätliche Schwesterkommission in einer Motion, dass der... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.11.2018, von Gregor Rutz
Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.07.2018, von Claudio Zanetti
Immer wieder kommt es vor, dass dem Souverän in Schweizer Gemeinden bei Einbürgerungen Personen mit dem Vermerk... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden