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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 27. Juli 2006

Missbrauch stoppen, echten Flüchtlingen helfen

Über 75 Prozent aller Asylgesuche stammen von unechten Asylbewerbern, die nicht an Leib und Leben gefährdet sind. 41 Prozent der IV-Renten werden an Ausländer ausbezahlt. Mehr als 41,5 Prozent der…

(SVP) Über 75 Prozent aller Asylgesuche stammen von unechten Asylbewerbern, die nicht an Leib und Leben gefährdet sind. 41 Prozent der IV-Renten werden an Ausländer ausbezahlt. Mehr als 41,5 Prozent der Arbeitslosen sind Ausländer. Mit dem revidierten Asylgesetz und dem neuen Ausländergesetz können diese Missbräuche gestoppt werden, ohne dass die humanitäre Tradition der Schweiz in Frage gestellt wird. Im Gegenteil: Sie wird gestärkt. Denn wer Missbräuche bekämpft schafft Gerechtigkeit und ebnet den Weg für die Aufnahme echter Flüchtlinge.

Mit dem Amtsantritt von Bundesrat Christoph Blocher im Justiz und Polizeidepartement wurde bei der Bekämpfung der Missbräuche unseres gesamten Systems endlich vorwärts gemacht. Erste Verbesserungen der Abläufe im Asylbereich hatten sinkende Zahlen bei den missbräuchlichen Asylgesuchen von Scheinflüchtlingen zur Folge. Dennoch sind wir immer noch mit der hohen Zahl von rund 10’000 Gesuchen, wovon nur gerade 25 Prozent echte Flüchtlinge sind, konfrontiert.

Erst mit dem revidierten Asylgesetz können die zahlreichen weiteren Schlupflöcher für Missbräuche gestopft werden. So wird auf Gesuche von Asylsuchenden, die ihre Reisepapiere bei der Einreise vernichten, nicht mehr eingetreten. Rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende, die ihre Ausschaffung mit neuen Gesuchen verzögern, müssen künftig die Rekursgebühren bezahlen. Wer rechtskräftig abgelehnt wurde, muss unser Land verlassen und erhält bis zu seiner Ausreise nur noch Nothilfe (Sozialhilfe wird gestoppt).

Das neue Ausländergesetz ersetzt das uralte heute noch gültige Ausländergesetz aus dem Jahr 1934. Nachdem das Volk Ja zur Personenfreizügigkeit mit der EU gesagt hat, muss die Schweiz die Einreise, den Aufenthalt und die allfällige Wegweisung von Ausländern, die nicht aus EU-Staaten stammen, neu regeln. Das neue Ausländergesetz bietet insbesondere verbesserte Möglichkeiten zur Bekämpfung von Scheinehen. Künftig lohnt es sich für Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung wollen, sich rasch zu integrieren. Integration wird belohnt, Sozialmissbrauch bestraft.

Mit dem revidierten Asyl- und dem neuen Ausländergesetz können wir den Missbrauch unseres Asylwesens und Sozialsystems besser bekämpfen. Gegenüber echten Flüchtlingen bewahren wir jedoch unsere humanitäre Tradition. Deshalb kämpft die SVP mit einer landesweiten, dreisprachigen Kampagne mit Plakaten, Flyern, Inseraten, Veranstaltungen und im Internet (www.asylgesetz-ja.ch) für 2 x Ja zum Asyl- und Ausländergesetz.

Informationen finden Sie im Internet unter www.asylgesetz-ja.ch

Bern, 27. Juli 2006

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