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Missstände bei der IV: Bundesrat muss bis zur Herbstsession antworten!

Seit Jahren macht die SVP auf die Missstände bei der Invalidenversicherung aufmerksam. Wie der Bericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission nun zeigt, trifft die Kritik der SVP in allen…

(SVP) Seit Jahren macht die SVP auf die Missstände bei der Invalidenversicherung aufmerksam. Wie der Bericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission nun zeigt, trifft die Kritik der SVP in allen Punkten zu: Der Bundesrat und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben ganz offensichtlich geschlampt und die brisante Angelegenheit verschlafen. Die SVP fordert vom Bundesrat bis zur Herbstsession eine Stellungnahme zum GPK-Bericht. Die SGK-Mitglieder der SVP treffen sich noch diese Woche zu einer Klausur im Hinblick auf die 5. IV-Revision.

Die Ausgaben der IV haben sich seit 1993 auf bald 12 Mia. Franken pro Jahr vervielfacht; der Schuldenberg der IV ist auf über 6 Mia. Franken angewachsen. Die explosionsartige Zunahme der IV-Renten in den letzten Jahren – oft aufgrund von Missbräuchen und Scheininvalidität – haben massgeblich zur katastrophalen Lage der IV beigetragen. Gerade die Bundesverwaltung selbst hat überdurchschnittlich viele IV-Rentner zu beklagen. Die SVP hat immer wieder auf diese Missstände hingewiesen und den Bundesrat aufgefordert, endlich zu handeln.

Der nun von der ständerätlichen Geschäftprüfungskommission veröffentliche Bericht über den Zustand der Invalidenversicherung bestätigt die Befürchtungen der SVP voll und ganz. Der Bundesrat und im Besonderen das Bundesamt für Sozialversicherungen haben die Situation verkannt und dringliche Massnahmen verschlampt. Bereits seit 1993 hat sich die finanzielle Lage der IV dramatisch verschlechtert – getan wurde jedoch nichts!

Die SVP fordert vom Bundesrat, nicht wie von der GPK vorgesehen bis Ende Jahr, sondern bereits für die kommende Herbstsession eine ausführliche Stellungnahme zum brisanten GPK-Bericht, welcher unter anderem auch bemängelt, dass die Vorschläge des Bundes zur 5. IV-Revision auf Hauptprobleme der IV keine Antwort geben. Im Hinblick auf die anstehende 5. IV-Revision verlässt sich die SVP auf die anderen Bundesratsparteien FDP, CVP und SP, die einer raschen strukturellen Sanierung des Sozialwerks zugestimmt haben.

Die SVP-Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) treffen sich noch diese Woche zu einer Klausur, um die detaillierten Forderungen und Anträge hinsichtlich der 5. IV-Revision zu beschliessen.

Bern, 29. August 2005

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