Mitmachen
Medienmitteilung

Missstände im Bundesamt für Migration unverzüglich angehen

Die SVP-Fraktion hat sich anlässlich der heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften und Vorstössen der Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Nachdem die laufende Revision des…

Die SVP-Fraktion hat sich anlässlich der heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften und Vorstössen der Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Nachdem die laufende Revision des Asylgesetzes nun vor dem Abschluss steht, stellen sich in diesem Bereich zahlreiche weitere Fragen und Herausforderungen. Die SVP-Fraktion hat heute deshalb einen Vorstoss eingereicht, der vom Bundesrat konkret Auskunft über offene Vollzugs- und Organisationsfragen verlangt. Mit wöchentlich hochgespielten „Erfolgsmeldungen“ zur Vertuschung der unhaltbaren Zustände ist es, wie die hohen Asylzahlen und die zunehmende Kriminalität zeigen, nicht getan. Die Missstände im Bundesamt für Migration und im Asylwesen sind nun endlich konsequent anzugehen.

Im Zusammenhang mit der Swissness-Vorlage setzt sich die SVP-Fraktion für eine massvolle und realistische Lösung ein, welche die Interessen der verschiedenen Branchen berücksichtigt. Übertriebene Auflagen können die Exportchancen von Schweizer Produkten in Zukunft über Gebühr einschränken, was nicht der Absicht dieser Vorlage entsprechen würde. Die SVP fordert deshalb in den meisten Punkten, an den vom Nationalrat gefundenen, pragmatischeren Lösungen festzuhalten.

Eine erste Aussprache hat die Fraktion zum Luftfahrtabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geführt. Dem Umstand, dass mit dem Abkommen eine längerfristige Regelung gefunden werden kann, stehen Konzessionen an Deutschland gegenüber, welche für die Schweiz negative Auswirkungen haben können.

Interpellation: Missstände im BFM und im Asylwesen unverzüglich angehen!

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.08.2019
Die SVP erachtet die vorgeschlagenen Kriterien für die Erteilung einer Reisebewilligung an Flüchtlinge generell als zu lasch.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.08.2019
Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
14.08.2019, von Heinz Brand
Das neue Asylgesetz von Bundesrätin Sommaruga vermag die wahren Probleme des Asylbereichs nicht zu lösen. Trotz rückläufigen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden