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Misstrauen gegenüber dem Bürger gestärkt – Finanzplatz geschwächt

Die heutigen Entscheide des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Finanzplatz Schweiz gehen aus Sicht der SVP in die falsche Richtung. Der Bundesrat nimmt mit einer übertriebenen Bürokratie und…

Die heutigen Entscheide des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Finanzplatz Schweiz gehen aus Sicht der SVP in die falsche Richtung. Der Bundesrat nimmt mit einer übertriebenen Bürokratie und schwammigen Regulierungen eine weitere Schwächung der schweizerischen Wirtschaft und den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf. Inakzeptabel sind verschiedene verschärfende Vorschläge im Zusammenhang mit der Geldwäscherei. Die geplante Einschränkung und Kriminalisierung des Bargeldverkehrs ebnet den Weg für einen Kontroll- und Misstrauensstaat, in dem jeder Bürger als potentiell kriminell angesehen wird. Die SVP tritt solchen erschreckenden Tendenzen mit aller Kraft entgegen.

Die SVP wird die nun in die Vernehmlassung gegebenen Vorlagen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und für erweiterte Sorgfaltspflichten im Steuerbereich genau analysieren. Die präsentierten Vorschläge zur Verhinderung der Annahme von unversteuerten Geldern durch Banken wirken auf den ersten Blick schwammig, widersprüchlich und bringen einen unnötigen Ausbau der Bürokratie. Banken sind keine Steuerbehörden.

Im Zusammenhang mit verschärften Regelungen zur Geldwäscherei schiesst der Bundesrat aus Sicht der SVP über das Ziel hinaus. Bürger und Unternehmen werden kriminalisiert, während sich das organisierte Verbrechen von solchen Regeln kaum beeindrucken lassen dürfte. So wird die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung weiter aufgelöst. Die Einschränkung des Bargeldverkehrs oder übertriebene Meldepflichten im Bereich der Aktien führen zu einer zusätzlichen Schwächung des Wirtschaftsstandortes.
Insgesamt sind die Vorschläge des Bundesrates geprägt von einem grossen Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Für die SVP ist diese Abkehr vom Prinzip des Handelns nach Treu und Glauben erschreckend.

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