Mitmachen
Medienmitteilung

Misstrauen gegenüber dem Bürger gestärkt – Finanzplatz geschwächt

Die heutigen Entscheide des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Finanzplatz Schweiz gehen aus Sicht der SVP in die falsche Richtung. Der Bundesrat nimmt mit einer übertriebenen Bürokratie und…

Die heutigen Entscheide des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Finanzplatz Schweiz gehen aus Sicht der SVP in die falsche Richtung. Der Bundesrat nimmt mit einer übertriebenen Bürokratie und schwammigen Regulierungen eine weitere Schwächung der schweizerischen Wirtschaft und den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf. Inakzeptabel sind verschiedene verschärfende Vorschläge im Zusammenhang mit der Geldwäscherei. Die geplante Einschränkung und Kriminalisierung des Bargeldverkehrs ebnet den Weg für einen Kontroll- und Misstrauensstaat, in dem jeder Bürger als potentiell kriminell angesehen wird. Die SVP tritt solchen erschreckenden Tendenzen mit aller Kraft entgegen.

Die SVP wird die nun in die Vernehmlassung gegebenen Vorlagen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und für erweiterte Sorgfaltspflichten im Steuerbereich genau analysieren. Die präsentierten Vorschläge zur Verhinderung der Annahme von unversteuerten Geldern durch Banken wirken auf den ersten Blick schwammig, widersprüchlich und bringen einen unnötigen Ausbau der Bürokratie. Banken sind keine Steuerbehörden.

Im Zusammenhang mit verschärften Regelungen zur Geldwäscherei schiesst der Bundesrat aus Sicht der SVP über das Ziel hinaus. Bürger und Unternehmen werden kriminalisiert, während sich das organisierte Verbrechen von solchen Regeln kaum beeindrucken lassen dürfte. So wird die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung weiter aufgelöst. Die Einschränkung des Bargeldverkehrs oder übertriebene Meldepflichten im Bereich der Aktien führen zu einer zusätzlichen Schwächung des Wirtschaftsstandortes.
Insgesamt sind die Vorschläge des Bundesrates geprägt von einem grossen Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Für die SVP ist diese Abkehr vom Prinzip des Handelns nach Treu und Glauben erschreckend.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
05.08.2019
Der Bundesrat wurde mit der Motion 15.3416 von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.07.2019
Mit seinem heutigen Urteil verpflichtet das Bundesgericht Schweizer Banken zur Lieferung von Kundendaten an ausländische Staaten, selbst... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden