Mitmachen
Medienmitteilung

Mit den globalen Kriegstreibern entscheiden? Nein danke!

Die SVP Schweiz fordert erneut mit Nachdruck, dass die Schweiz auf ihre Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat verzichtet.

Die Neutralität, Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz sollen einmal mehr aufs Spiel gesetzt werden. Geht es nach dem Willen des von Mitte-Links dominierten Bundesrats, so würde die Schweiz schon ab dem 1. Januar 2023 erstmals nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat sein.

Ein solches Engagement ist aus Sicht der SVP skandalös und nicht mit dem jahrhundertealten Schweizer Neutralitätsprinzip vereinbar. Denn wie auch der Bundesrat in seinem neusten Bericht zum Thema einräumt, sieht die UNO-Charta ausdrücklich vor, dass der Sicherheitsrat sowohl über nichtmilitärische Sanktionen als auch über militärische Interventionen entscheiden kann – wie dies bisher in drei Fällen geschehen ist: im Koreakrieg 1950-1953, im ersten Golfkrieg 1990-1991 und in Libyen 2011.  Aktuell bestehen überdies nicht weniger als 14 Sanktionsregimes des Sicherheitsrats, von denen drei in den letzten sechs Jahren beschlossen worden sind.

Oft entsprechen die Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrats zudem nicht humanitären oder demokratischen Werten, sondern unterliegen den globalen machtpolitischen Mehrheitsverhältnissen. Da hat die Schweiz nichts zu suchen. Denn ihre besondere Identität in der internationalen Politik ermöglicht ihr, als neutrale Kraft immer mit allen Akteuren zu sprechen und zu arbeiten. Dies darf keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden. Auch in Zukunft muss die Eidgenossenschaft auf ihre „guten Dienste“ setzen – was nur glaubwürdig ist, wenn sie neutral bleibt.

Die SVP Schweiz fordert daher mit Nachdruck, auf eine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat zu verzichten – wie sie dies seit dem entsprechenden Entscheid des Parlaments 2011 bereits mehrfach in Vorstössen formuliert hat. Offenbar gibt es derzeit übrigens zwei Kandidaten für den dort freiwerdenden Sitz: die Schweiz und die Republik Malta. Überlassen wir dieses unneutrale Engagement doch den Maltesern, und besinnen wir uns auf unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurück!

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.11.2021
Die Schweiz darf keine illegalen afghanischen Migranten aufnehmen, oder ihnen die Gelegenheit bieten unterzutauchen. Deshalb fordert die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
05.11.2021, von David Trachsel
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden